Abrechnungsaffäre: SPD fordert Aufklärung von Bündnisgrünen
Kreistag
Der Chef der Bündnisgrünen-Kreistagsfraktion, Timon Lütschen aus Kamen, hat sich bislang nicht zur Abrechnungsaffäre geäußert. Nun werden Rufe nach Aufklärung lauter.
Die Abrechnungspraxis der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter Führung des Kameners Timon Lütschen (l.) wirft für den Daniel Heidler, SPD-Fraktionschef im Kamener Stadtrat, Fragen auf. © Stefan Milk
Einzelne Kreispolitiker machten für Fraktionssitzungen auffällig hohe Beträge für Verdienstausfall geltend. Im Mittelpunkt: die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die von Timon Lütschen aus Kamen geleitet wird. Aus Lütschens Heimatstadt werden jetzt Rufe nach Aufklärung laut.
Der Fraktionschef der SPD im Kamener Stadtrat, Daniel Heidler, hat am Freitag auf die von unserer Redaktion aufgedeckte Abrechnungsaffäre im Kreistag reagiert. „SPD-Fraktion fordert Aufklärung von Bündnis 90/Die Grünen“ ist eine Pressemitteilung betitelt.
Mit großer Besorgnis und Unverständnis habe die SPD-Fraktion Kamen die Berichterstattung zur Abrechnungspraxis von Verdienstausfall zu Fraktionssitzungen für ganztägige Fraktionsveranstaltungen bei Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis genommen, heißt es darin.
„In Zeiten schwieriger Haushaltssituationen ist insbesondere auch die Politik gefordert, Maß zu halten. Aus diesem Grund haben wir in Kamen im Zuge der Haushaltssicherung den Rat verkleinert, abrechenbare Sitzungen begrenzt und Fraktionszuschüsse gekürzt. Das erschwert unsere Arbeit, ist aber ein wichtiges Signal in die Öffentlichkeit“, wird Heidler in der Mitteilung zitiert.
Dass nun Kommunalpolitiker der Bündnisgrünen auf Kreisebene Sitzungen extra so legten, dass sie Verdienstausfall für selbstständig Tätige geltend machen können, sei nicht zu akzeptieren. „Wir fordern hier ausdrücklich auch die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen auf, Aufklärung zu leisten.“
Damit richtet Heidler seinen Appell nicht nur an Lütschen selbst, der die Kreistagsfraktion leitet und auch Mitglied des Stadtrats Kamen ist, sondern auch an Anke Dörlemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kamener Stadtrat. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu erfahren, was hinter der Berichterstattung steckt und ob Bündnis 90/Die Grünen den Kurs einer sparsamen Haushaltspolitik in schwieriger Zeit noch mittragen“, so Heidler.
Der Kreis- und Ratspolitiker Lütschen hat sich bislang nicht öffentlich zu der Abrechnungspraxis der Kreistagsfraktion geäußert. Nachdem er am Mittwoch dieser Redaktion noch ein Telefoninterview für Donnerstag zugesagt hatte, weil er sich zunächst noch mit seiner Fraktion abstimmen wollte, teilte er am Donnerstagmorgen per E-Mail mit, die Berichterstattung nicht kommentieren zu wollen.