© picture alliance / Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Grüner Filz: Abrechnungsaffäre im Kreistag ist ein Betrug am Wähler
Meinung
Die Abrechnungsaffäre im Kreistag nimmt skandalöse Ausmaße an. Tief verwickelt: die Bündnisgrünen. Und die betrügen damit ihre eigenen Wähler, meint unser Autor.
Achten und schützen. Schlagworte, wie sie auf dem Grundsatzprogramm der Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen prangen. Jener Partei, deren moralischer Anspruch ein besonders hoher ist. Der Anspruch der Kreistagsfraktion in Unna scheint von anderer Art – und würde die bündisgrüne Ideologie bis ins Mark erschüttern.
Politik für die eigene Tasche: Das wäre Betrug am Wähler – und würde noch dazu ein ganz anderes Licht werfen auf den Machtkampf der Grünen zu Beginn dieser Wahlperiode. Die Frage stellt sich im Lichte der Abrechnungsaffäre nun unweigerlich. Wollte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen von Anfang an buchstäblich ihr eigenes und vielleicht sogar krummes Ding machen?
Die Spaltung der Grünen in zwei Fraktionen scheint die Dimension dieser Abrechnungsaffäre ja überhaupt erst möglich gemacht zu haben. Das Schweigen von Fraktionschef Timon Lütschen ist aufschlussreich. Abtauchen statt aufklären.
Fraktionschef Timon Lütschen (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte am Donnerstag gegenüber dieser Redaktion, sich nicht zur Abrechnungsaffäre äußern zu wollen. © Stefan Milk
Am Mittwoch wiegelte er ab, wollte sich zunächst mit seiner Fraktion abstimmen; um tags darauf ein zugesagtes Telefonat per E-Mail abzusagen. Kein Kommentar, keine Transparenz. Obwohl es am Ende um Steuergelder geht.
Spielräume schließen und Vertrauen zurückgewinnen
Deshalb ist nun Politik insgesamt gefragt. Dass es überhaupt möglich ist, das Ehrenamt Kommunalpolitik zum Geschäftsmodell zu entwickeln, ist letztlich systembedingt. Es braucht also Reformen und klare Regeln. Um dem Irrglauben Einhalt zu gebieten, jeder könne sich nehmen, was er will.
Sonst geht mit dieser Affäre noch mehr verloren als Steuergeld: nämlich Vertrauen in die Politik(er). Und das wäre ein ungleich größerer Schaden.
