Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke informierte im Kreistag über den aktuellen Stand beim Handlungsleitfaden für mehr Transparenz in Folge der Abrechnungsaffäre. © Kreis Unna
Abrechnungsaffäre: Leitfaden für Politiker verzögert sich
Kreistag Unna
Die Abrechnungsaffäre im Kreistag Unna schlug hohe Wellen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges und Untreue. Ein Regelwerk zum künftigen Umgang mit Verdienstausfällen lässt auf sich warten.
Mehr Transparenz bei ihren Einkünften und Verdienstausfällen: Das ist eine Lehre, die sowohl die Mitglieder des Kreistags als auch die Kreisverwaltung Unna aus der sogenannten Abrechnungsaffäre ziehen wollen. Einige der ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker hatten in der Vergangenheit hohe vierstellige bis fünfstellige Summen an Leistungen für Verdienstausfälle kassiert, Stunden wurden mitunter doppelt abgerechnet und letztlich gingen gegen drei Beschuldigte Strafanzeigen wegen Betruges und Untreue bei der Staatsanwaltschaft ein. Ein Szenario, das sich in Zukunft nicht wiederholen sollte, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden.
Um Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, hatte sich der Kreistag im März dafür ausgesprochen, einem Vorschlag der Kreisverwaltung folgend für mehr Transparenz zu sorgen. Eine Anwaltskanzlei sollte im Auftrag des Kreises einen Handlungsleitfaden dazu erstellen, wie Entschädigungs- und Abrechnungsfragen künftig rechtssicher zu handhaben sind.
Drei Monate später lässt dieser Leitfaden indes weiter auf sich warten. In der jüngsten Kreistagssitzung am 14. Juni informierte Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke darüber, dass die entsprechenden Paragrafen in der Kreisordnung und Gemeindeordnung des Landes NRW geändert werden sollen.
Man sei hier von der Landesregierung abhängig, die sich nach der Wahl im Mai noch nicht neu gebildet hat. „Wir werden unaufgefordert auf das Thema zurückkommen, wenn die nötigen Normen vorliegen“, sagte Janke, wollte aber keine Prognose bezüglich der nächsten Kreistagssitzung am 20. September wagen. Die Kreistagsmitglieder nahmen es zur Kenntnis, Nachfragen oder Kommentare gab es nicht.
Ermittlungen gegen drei Beschuldigte laufen weiter
Unterdessen laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen die Kreistagsmitglieder Timon Lütschen (Kamen), Dr. Hubert Seier und Marion Küpper (beide Selm) wegen Betrugs- und Untreueverdacht in Verbindung mit ihrem Mandat weiter. „Nach Auskunft unseres Sachbearbeiters ist noch nicht in Kürze mit dem Abschluss des Verfahrens zu rechnen“, teilte Staatsanwalt Henner Kruse auf Anfrage unserer Redaktion mit.
