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Reich dank Mandat im Kreistag? „Das ist falsch“
Abrechnungsaffäre
Dr. Hubert Seier ist eine der Hauptfiguren in der Abrechnungsaffäre im Kreistag Unna. Jetzt meldet sich seine Fraktion zu Wort. Die Linke/UWG Selm wehrt sich gegen den Vorwurf der Bereicherung.
Vor einigen Tagen machte Dr. Hubert Seier in der Abrechnungsaffäre reinen Tisch. Der Ratsherr und Kreistagsabgeordnete aus Selm räumte Doppelabrechnungen im Umfang von 60 Stunden seit 2017 ein und entschuldigte sich dafür. Nun meldet sich die Fraktion Die Linke/UWG Selm zu Wort, die Seier im Kreistag zusammen mit Katja Wohlgemuth und Udo Gabriel bildet. Auch das Logo des Kreisverbands Unna der Partei Die Linke findet sich auf dem Schreiben, das der Linken-Parteichef aus Schwerte, Karl-Heinz Schimpf, unserer Redaktion übersandt hat.
Der Vorsitzende der Linken in Schwerte, Karl-Heinz Schimpf, hat der Redaktion eine Stellungnahme zur Abrechnungsaffäre übersandt. © Archiv/Bernd Paulitschke
Darin heißt es, im Zuge der Abrechnungsaffäre sei der grundsätzliche Eindruck entstanden: „Wer ein Mandat hat, kann damit reich werden – auf Kosten der Menschen in unserem Kreis. Dies ist so falsch.“ Das Grundgesetz habe bestimmt, dass auch Menschen, die keinen Arbeitsvertrag haben und nicht verbeamtet oder angestellt sind, in Räten, Kreistagen und Parlamenten mitarbeiten können.
„Und das geht nur, wenn ihnen ein Verdienstausfall gewährt wird, denn anders als für alle anderen läuft bei ihnen ja kein Lohn oder Gehalt weiter“, schreiben die Vertreter des Linke-Kreisverbands und der Linke/UWG-Fraktion im Kreistag.
Anspruch auf Verdienstausfall ist rechtlich abgesichert
Sie stellen klar, dass der mögliche Stundenhöchstsatz dafür bisher im Kreis Unna bei 84 Euro festgesetzt war. Sicher könne man über die Höhe diskutieren, so habe Dr. Seier etwa nur 50 Euro geltend gemacht, andere hätten mehr abgerechnet, der Anspruch darauf aber sei rechtlich abgesichert und nicht illegal.
„Der finanzielle Schaden ist beglichen“
Anders verhalte es sich mit der Abrechnung von zu vielen Stunden. „Hier ist falsch gehandelt worden und Herr Dr. Hubert Seier steht nun dafür gerade. Das hat er in unseren Fraktionsgesprächen über die fehlerhaften Abrechnungen glaubhaft bekräftigt. Der finanzielle Schaden ist beglichen, der Schaden an seiner Reputation kann nur durch sein zukünftiges Handeln ausgewetzt werden“, heißt es weiter.
Als ersten Schritt bezeichnen Linke und UWG die „rückhaltlose Unterstützung des Antrags der Grünen auf volle Transparenz aller Bezüge durch ein Mandat“. Letzteres hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von der ebenfalls Mitglieder in die Abrechnungsaffäre verwickelt sind, im Kreistag vor einer Woche beantragt. Allerdings folgte die Mehrheit dem Vorschlag der Kreisverwaltung, der die Erstellung eines Transparenz-Leitfadens in Bezug auf die Einkünfte in Verbindung mit dem Mandat durch eine Anwaltskanzlei vorsieht. Zur nächsten Sitzung im Juni soll dieser Leitfaden vorliegen.
Seiers Fraktion ist es freilich ein Anliegen zu betonen, dass man aus der Sache gelernt habe und nun sogar noch einen Schritt weiter gehe: „Wie einige andere Mitglieder des Kreistages, hat Herr Dr. Seier ebenfalls seine Finanzen im Netz offengelegt, also allen Interessierten öffentlich präsentiert.“
„Zu Unrecht“ sei öffentlich in den Hintergrund getreten „das jahrzehntelange politische Handeln dieses bekannten und geachteten Kommunalpolitikers, über das viele ein anderes Urteil fällen, als es nun in der Presse geschieht“.
Für die Linke im Kreis Unna sei es die Erfüllung eines Wunsches gewesen, dass Seier „als Fraktionsvorsitzender in die Bresche sprang, als einer gebraucht wurde, damit sich die nun und noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Wohlgemuth, in Ruhe in die Aufgaben im Kreistag einarbeiten kann“. Die Fraktionsbildung sei „auch in politischer Hinsicht“ eine glückliche Wahl und „zeitigte auch einige Erfolge“.
