Die Sonnenblume gilt als Symbol der Partei Bündnis 90/Die Grünen: Die Kreistagsfraktion der Partei scheint besonders tief in eine Abrechnungsaffäre verwickelt zu sein.

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Abrechnungsaffäre im Zweifel ein Fall für den Staatsanwalt

rnMeinung

Die Aufklärung der Abrechnungsaffäre in externe Hände zu geben, ist richtig und wichtig – aber im Zweifel noch nicht alles, meint unser Autor.

von Alexander Heine

Kreis Unna

, 14.12.2021, 18:20 Uhr / Lesedauer: 1 min

Was einmal gedacht wurde, kann nicht mehr zurückgenommen werden. Ein Appell aus der Feder des Schriftstellers Friedrich Dürrenmatt. Gerichtet an die Wissenschaft, geeignet aber auch für die Politik. Gerade jetzt in Sachen Abrechnungsaffäre im Kreistag.

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Es steht ein Bereicherungsverdacht im Raum, der sich nicht einfach abtun lässt. Aussitzen – das mag für die Protagonisten dieser Affäre ein Weg sein. Für alle anderen wäre es ein Konfrontationskurs in Richtung eines neuen Skandals. Wegsehen ist keine Option – und darf von Politik und Verwaltung nicht mal in Erwägung gezogen werden.

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Der Gang zur Oberen Kommunalaufsicht ist ein erster Schritt. Im Zweifel muss ein zweiter folgen: Nämlich der Schritt zur Justiz. Die Staatsanwaltschaft wird zweifellos aufklären können, ob sich der Bereicherungsverdacht bestätigt oder nicht.

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