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5,7 Millionen Euro: Wofür Legden 2021 soviel Geld ausgeben will
Kommunalpolitik
Das Haushaltsjahr 2021 ist ein Jahr der großen Zahlen in Legden. Hohe Investitionen, hohe Neuverschuldung, hohe Defizite. Aber es muss Geld ausgegeben werden. Der Rat legte jetzt fest, wofür.
Am Ende der Gesamtrechnung steht ein Minus: 951.000 Euro fehlen. Trotzdem sind viele Ausgaben vorgesehen, dafür müssen zum Teil Kredite aufgenommen werden. Der Kreis Borken als Aufsichtsbehörde muss den Legdener Haushaltsplan genehmigen. CDU und SPD stimmten in der Ratssitzung am Montag für das Zahlenwerk, die UWG dagegen.
Für die Einwohner ändert sich aber nichts, was ihre Grundsteuern angeht: Die Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bleibt beim Hebesatz von 228 Prozent, die Grundsteuer B für die Grundstücke bei 458 Prozent. Zuletzt waren die Hebesätze 2013 angehoben worden (damals 209 Prozent Grundsteuer A und 413 Prozent Grundsteuer B). Auch die Gewerbetreibenden können sich auf den geltenden Gewerbesteuersatz von 448 einstellen. Die Gemeinde rechnet mit Einnahmen von rund 4 Millionen Euro an Gewerbesteuern.
Jugendhausleiter Johannes Kuiper am Schaltschrank des Jugendhauses Pool: 100.000 Euro sollen in diesem Jahr in die energetische Sanierung des „Pools“ investiert werden. © Markus Gehring
Wofür gibt die Gemeinde Legden in diesem Jahr Geld aus? Hier ein Überblick über einige Projekte:
- Kunstrasen: 1,2 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Ein dickes „Aber“ steht hinter diesem Projekt: Es wird nur verwirklicht, wenn aus einem Landesförderprogramm 750.000 Euro dafür fließen. Der Restbetrag müsste aus Gemeindemitteln gestemmt werden. 245.000 Euro sind für die Sanierung der Umkleide in Asbeck eingeplant – wenn dafür Zuschüsse aus dem selben Programm fließen. Saniert werden soll aber auf jeden Fall das dringend Notwendige allein aus Mitteln der Gemeindekasse.
- Wirtschaftswegesanierung: Legden ist eine landwirtschaftlich geprägte Flächengemeinde mit vielen Wirtschaftswegen. Mit 850.000 Euro ist der Ansatz für Ausbau und Sanierung dieses Jahr hoch angesetzt.
- Grunderwerb für Gewerbe: 500.000 Euro hatte die Gemeindeverwaltung für Grundstückskäufe und die Erschließungskosten im Industriepark an der A31 eingeplant. Auf Antrag der CDU-Fraktion kam eine weitere halbe Millionen Euro für Grundstücksankäufe mit Bezug auf Gewerbe dazu.
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Grunderwerb für Wohnbauflächen: Nachdem aktuell keine gemeindlichen Wohnbauflächen zur Verfügung stehen und das Angebot über private Investoren zu Problemen führt, sollen zukünftig wieder eigene Wohnbauflächen angeboten werden. Für entsprechenden Grunderwerb sind für dieses Jahr 200.00 Euro und für die beiden Folgejahre insgesamt 1.1 Millionen Euro vorgesehen. Die Brücke im neuen Wohnbaugebiet Roggenkamp schlägt mit 507.000 Euro zu Buche.
50.000 Euro hat der Gemeinderat für die Erneuerung der Lehrküche in der Paulus-van-Husen-Schule frei gegeben. © Markus Gehring
- Investition in Kinderbetreuung und Bildung: Auf 315.000 Euro beläuft sich der Gemeindezuschuss für die Erweiterung des Asbecker St.-Margareta-Kindergartens, 75.000 Euro sind für die Errichtung eines neuen Kindergartens in Legden einkalkuliert, für die weitere digitale Ausstattung der Schulen sollen 100.000 Euro zur Verfügung stehen, 50.000 Euro sind für die Erneuerung der Lehrküche in der Paulus-van-Husen-Schule sowie ebenfalls 50.000 Euro noch an Baukosten für Umbau und Erweiterung der Brigidenschule eingeplant. 100.000 Euro sollen in die energetische Sanierung des Jugendhauses „Pool“ gesteckt werden.
Diskutiert wurde in der Sitzung nicht mehr über den Haushalt, der zuvor in den Fachausschüssen beraten worden war. Auch die Haushaltsreden wurden in Absprache aller Fraktionen nicht gehalten – mit Blick auf die Corona-Pandemie sollen die Sitzungen so kurz wie möglich gehalten werden. Der Haushaltsplan und die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden sind auf der Internetseite der Gemeinde einzusehen (www.legden.de/rathaus-politik/finanzen)
Zahlen und Fakten Haushalt 2021
- Insgesamt stehen im Haushalt für das aktuelle Jahr 14,9 Millionen Euro an Einnahmen Ausgaben in Höhe von rund 18,3 Millionen Euro gegenüber. Das Minus liegt also bei 3,3 Millionen Euro.
- So müssen voraussichtlich Kredite in Höhe von 2,2 Millionen Euro aufgenommen werden. Kassenkredite, die bei Bedarf für die Liquidität in Anspruch genommen werden dürfen, sind auf eine Million Euro gedeckelt.
- 716,43 Euro – so hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung, was die Schulden allein der Gemeinde (ohne Gemeindewerke) angeht.
- Die „Sparbücher“ der Gemeinde müssen in Anspruch genommen werden: Aus der Ausgleichsrücklage werden die gesamten rund 567.600 Euro entnommen, aus der allgemeinen Rücklage noch mal rund 383.000 Euro. Damit ist der Haushalt dem Kreis Borken zur Genehmigung vorzulegen.
- Weil die Gemeinde für 2020 3,98 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer eingeplant hatte, aber der Rekordwert von rund 5,5 Mio. Euro floss, wuchs die Steuerkraft des Dahliendorfs dermaßen an, dass für 2021 keine Schlüsselzuweisungen vom Land fließen. Diese flossen 2020 zum Beispiel noch in Höhe von rund 900.000 Euro.
