Haushaltsplan 2021 steht: Legdens Gemeindekasse ist mehr als leer

Das Ergebnis stellte Bürgermeister Dieter Berkemeier in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor. Demnach belaufen sich die Erträge der Gemeinde auf 13,2 Millionen Euro und die Aufwendungen auf 14,2 Millionen Euro.

Höchstes Defizit seit 2010

Aber was bedeutet das genau? Erst einmal steht fest, dass der geplante Haushalt für 2021 seit 2010 das höchste geplante Defizit seit Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2009 darstellt. Ausgaben von 579.000 Euro konnten aufgrund der Corona-Pandemie isoliert werden, sonst wäre das Defizit sogar noch höher.

Aber wie kommt es zu der Höhe des Defizites? Da die Gemeinde aufgrund der Steuerkraft ihre Finanzmittel selbst decken kann, gibt es erstmals keine Schlüsselzuweisungen. Dabei handelt es sich um finanzielle Unterstützungen durch das Land, die zweckfrei zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes zugewiesen werden. „Im letzten Jahr waren das knapp 900.000 Euro, die jetzt fehlen“, sagt Bürgermeister Dieter Berkemeier im Gespräch mit der Redaktion.

Gemeinde erwartet 500.000 Euro durch Jahresergebnis

Da über die Ausgleichsrücklage keine ausreichende Deckung erfolgen kann, muss die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden. Daher ist der Haushalt nicht ausgeglichen und muss von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Die Ausgleichsrücklage beträgt 954.845 Euro, Stand Ende 2020. Doch die Jahresrechnung 2020 ist noch nicht eingerechnet. Die Gemeinde erwartet, dass durch das Jahresergebnis 2020 die Ausgleichsrücklage um 500.000 Euro aufgefüllt werden wird, und das Defizit 2021 dann doch ganz aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.

„Gemeinde muss leistungsfähig bleiben“

Zwar dürfen Gemeinden sich der allgemeinen Rücklage bedienen, sind das aber bei zwei aufeinander folgenden Jahren mehr als 5 Prozent der allgemeinen Rücklage, dann müssen sie ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen. „Auf Dauer muss eine Gemeinde leistungsfähig bleiben, um ihre Aufgaben zu erfüllen“, sagt Dieter Berkemeier.

Rutscht Legden in ein solches Haushaltssicherungskonzept, muss die Gemeinde innerhalb einer Zehn-Jahresfrist den Ausgleich wiederherstellen, das bedeutet mehr Einnahmen als Ausgaben aufweisen können. „Dafür muss ein Konzept über alle freiwilligen und pflichtigen Leistungen erstellt werden“, so Berkemeier.

Verschuldung steigt um 34,5 Prozent

Durch die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer besteht ein großes Risiko für die Finanzkraft der Gemeinde. Der Kurs der Entschuldung werde zurzeit in Legden verlassen. Die Verschuldung steigt im Vergleich zum Vorjahr 2020 um 34,5 Prozent durch die Kreditaufnahme von 1,4 Millionen Euro für geplante Investitionen. Geplante Kreditaufnahmen für die Jahre 2023 und 2024 geben zusätzlich weniger Handlungsspielraum. Die Kreisumlage wurde zwar gesenkt, dafür ist die Jugendamtsumlage wieder gestiegen. Außerdem werden weitere Corona-Kosten im Jahr 2022 erwartet.

„Bei einem Haushaltssicherungskonzept stehen dann auch freiwillige Leistungen wie Zuschüsse für Vereine und andere Einrichtungen und die Hebesätze für Steuern auf dem Prüfstand“, sagt Dieter Berkemeier im Gespräch mit der Redaktion. „All das wollen wir natürlich nicht, das gilt es zu vermeiden“, so Bürgermeister Dieter Berkemeier.