Totale Ablehnung bis klares Dafür: Aschebergs Parteien äußern sich zur Abwassergesellschaft

Einen Tag später schilderten auch die Freien Wählen Ascheberg (FWA) ihre Sicht auf die Dinge: „Die Freien Wähler Ascheberg halten den gefassten Beschluss in der Sache für falsch und haben geschlossen gegen die Beschlussvorlage gestimmt“, teilt Stephan Heitbaum mit. Diese ablehnende Haltung habe man von Beginn der Diskussionen zu diesem Thema stets unverändert von den Ratsmitgliedern der Freien Wähler Ascheberg vertreten.

Freie Wähler positionieren sich klar gegen Teilprivatisierung

„Wir halten die angestrebte Teilprivatisierung für nicht richtig und sehen langfristig durchaus Risiken für Bürger*innen auch im Hinblick auf Investitionsentscheidungen, eine Re-Kommunalisierung nach Ende der Laufzeit und die langfristige Gebührenentwicklungen, wenn ein gewinnorientiertes Unternehmen mit 49 Prozent an der Abwassergesellschaft beteiligt wird“, so die FWA weiter.

Die Gemeinde hatte den Schritt immer wieder mit dem abgegrasten Markt für Ingenieure begründet. Die FWA erklärte nun, dass man für Personalstellen und eine Abwassergesellschaft zu 100 Prozent im kommunalen Besitz für Diskussionen offen sei. Ähnlich der SPD kritisieren auch die FWA das nicht-öffentliche Verfahren, durch das die Bürgerinnen und Bürger erst nach der gefallenen Entscheidung des Rates von der beschlossenen GmbH-Gründung mit Privatanteil erfuhren. Die FWA habe schon vorher beantragt, diese Grundsatzfrage im öffentlichen Teil des Rates zu beratschlagen. Doch der Antrag sei abgelehnt worden.

„Wir von den Freien Wählern Ascheberg können leider nicht erkennen, welche Gründe gegen eine öffentliche Behandlung der Grundsatzfrage ‚Teilprivatisierung, ja oder nein?‘ sprachen! Es geht uns ausdrücklich nicht um Details des Vergabeverfahrens, Vertragsdetails oder ähnliches. Inwiefern die Diskussion einer grundsätzlichen Thematik im öffentlichen Sitzungsteil zu Nachteilen für die Gemeinde oder einzelne Personen geführt hätte, wenn zugleich weniger als zwei Wochen nach der Ratssitzung in einer Pressemitteilung durch die Verwaltung eben jene Grundsatzentscheidung öffentlich gemacht wird, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Heitbaum weiter.

Die Grünen aus Ascheberg halten sich in ihrer Stellungnahme kurz: „Die Fraktion der GRÜNEN befürwortet die Bildung einer Abwassergesellschaft durch die Gemeinde Ascheberg. Wichtig war uns, dass die Gemeinde immer Herr des Verfahrens bleibt, z. B. bei der Gestaltung der Abwassergebühren, denn sie besitzt auch nach 25 Jahren mindestens noch 51 Prozent der Anteile.“

Grüne sprachen sich aus Umweltgründen dafür aus

Zwei Argumente seien für die Grünen daneben ausschlaggebend gewesen: dass ein „defektes und schlecht gewartetes“ Abwasserrohrleitungsnetz erhebliche Grundwasserverunreinigungen verursachen könne und dies durch ein höheres Investitionsvolumen durch die Gesellschaft verhindert werden könne und dass durch eine Teilprivatisierung erhebliche Synergieeffekte durch fachspezifisches Ingenieurwissen abgerufen werden könne.

„Aus Sicht der GRÜNEN profitieren daher die Bürgerinnen und Bürger durch diese Verknüpfung der Gemeinde Ascheberg mit einem privatrechtlichen Partner.“ Ebenfalls kurz hält sich die FDP. Jochen Wismann: „Die Gründung einer Abwassergesellschaft und den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an dieser Gesellschaft sehen wir kritisch. Dieser Schritt ist jedoch eine Notlösung aufgrund des fehlenden Personals. Wir haben einen reinen Dienstleister als Partner für die Unterstützung im Abwasserbereich favorisiert. Es bleibt abzuwarten, ob die zugesagte Gebührenstabilität zukünftig auch eingehalten wird. Mit dem neuen Partner sollen die Investitionen in den Erhalt des Kanalnetzes mehr als verdoppelt werden. Das werden wir im Auge behalten.“

Klarer Befürworter der Abwassergesellschaft ist die CDU: „Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg befürwortet den Plan, eine Abwassergesellschaft unter Hereinnahme eines strategischen Partners zu gründen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn sich der Zustand unseres Abwassernetzes angesichts fehlender Personalressourcen vor Ort verschlechtert und dadurch unser Grundwasser in Gefahr gerät. Was wir mit Blick auf unser Kanalnetz brauchen, ist keine ideologische Grundsatzdebatte, sondern konkrete Lösungsvorschläge, um hier weiterhin ‚vor der Lage‘ zu bleiben“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Franzke.

Begriffe wie „Teilprivatisierung“ seien dabei irreführend, weil in die neue Gesellschaft nur Vermögenswerte gingen, die ab Gründung angeschafft werden „und das sind dann schlicht und einfach Gegenstände, die wir ohne strategischen Partner gar nicht allein hätten planen, anschaffen und bewirtschaften können.“

CDU ist klarer Befürworter der Abwassergesellschaft

„Auch das Thema ‚Personalentwicklungskonzept‘, wie von Seiten der SPD nun wieder hervorgebracht, hilft uns hier nicht weiter, denn schon seit mehreren Jahren sind Fachkräfte, insbesondere im Tief- und Hochbaubereich, einfach nicht in genügender Anzahl am Markt vorhanden“, so Franzke. „Alleine die letzte Ingenieurestelle der Gemeinde musste ganze vier Mal ausgeschrieben werden, bevor es überhaupt einen passenden Bewerber gab. Eine Besserung dieser Situation ist nicht in Sicht.“

Auch habe die SPD einen entsprechenden Antrag in der Sitzung des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses im März dieses Jahres zurückgezogen, nachdem die Partei gemerkt habe, dass sie „keine Unterstützung überhaupt irgendeiner anderen Fraktion“ bekomme. Deshalb sei der Antrag „nicht an der CDU gescheitert“. Für die CDU sei die Abwassergesellschaft die „sinnvollste, aber auch pragmatischste Lösung“. „Wichtig ist für uns, dass die Gemeinde in allen Phasen „den Hut aufbehält“, und das ist gewährleistet: Das schon vorhandene Vermögen bleibt bei der Gemeinde und wird bestmöglich gewartet und gepflegt, und neues Vermögen bleibt wegen der Stimmenmehrheit der Gemeinde in der Abwassergesellschaft unter der Kontrolle der Gemeinde Ascheberg.“

UWG spricht sich ebenfalls für Abwassergesellschaft aus

Die UWG hätte sich eine frühere Information der Bürger gewünscht. Dies sei suboptimal gelaufen und dürfe sich nicht wiederholen, heißt es in der Stellungnahme der Ratsfraktion. Und weiter: „Aber in der Sache sind wir dafür. Vielen Kommunen geht es wie Ascheberg. Aus eigener Kraft kann die notwendige Sanierung nicht geleistet werden und es müssen Lösungen gefunden werden. Einige Kommunen haben verkauft, für uns keine gute Lösung. Andere beschreiten den Weg der regelmäßigen Fremdvergabe. Auch das ist risikobehaftet, wenn man an einzelne Bauprojekte denkt.“

Ascheberg werde Mehrheitsgesellschafter und könne durch die Gesellschaftsgründung Leistungen stemmen, die aus Sicht der UWG aus eigener Manpower nicht machbar gewesen wären. „Der Arbeitsmarkt ist leergefegt und die anstehenden Aufgaben von der Gemeinde nicht zu leisten. Deswegen die Gründung der Abwassergesellschaft. Ein Sachzwang, für den eine bestmögliche Lösung gesucht wurde. Der Verdienst den eine Gesellschaft erwirtschaften muss, soll aus den Synergieeffekten/Einsparungen bei Einkauf und Planung generiert werden. Das haben wir für den Bürger abgefragt“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Verwaltung sei in den vergangenen Jahren stolz darauf, äußerst effektiv mit wenig Personal Leistung zu erbringen. Jetzt fehle das Personal für immer mehr Aufgaben und für ausscheidende Mitarbeiter werde kein Ersatz gefunden.