SPD gegen Abwassergesellschaft: „Nun bekommen wir die Quittung dafür“
Abwassergesellschaft in Ascheberg
Die Gemeinde Ascheberg wird zum 1. Januar 2023 eine Abwassergesellschaft mi 49 Prozent privatem Anteil gründen. Die SPD hat sich nun klar dagegen ausgesprochen und macht der Gemeinde Vorwürfe.
Christian Ley hat sich im Namen der SPD klar gegen die Teilprivatisierung der Abwassergesellschaft ausgesprochen. © (A) Daniel Claeßen
Am Donnerstag (14. Oktober) hatte die Verwaltung der Gemeinde Ascheberg erklärt, dass man zum 1. Januar 2023 eine neue Abwassergesellschaft gründen und 49 Prozent an einen externen Partner veräußern werde. Dies sei mehrheitlich im vorangegangenen Rat so beschlossen worden, sagte Bürgermeister Thomas Stohldreier. Die SPD Ascheberg, die mit 5 Stimmen im Rat vertreten ist, war da offenbar ganz anderer Meinung.
In einer Stellungnahme der Partei erklärte Christian Ley: „Die SPD Ascheberg positioniert sich deutlich gegen die schrittweise Privatisierung des Kanalnetztes der Gemeinde Ascheberg und hat in der Ratssitzung geschlossen gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung gestimmt. Nach Einschätzung der SPD-Fraktion werden dadurch die Gebühren mittelfristig deutlich ansteigen.“
SPD kritisiert Personalpolitik der Gemeinde in Ascheberg
„Die Gründe für diesen Schritt der Gemeindeverwaltung liegen allein in der schwierigen Personalsituation der Gemeindeverwaltung begründet. Bereits in den letzten Haushaltsberatungen haben wir beantragt, ein umfassendes Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Dies wurde von der CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt, da es nicht notwendig sei. Nun bekommen wir die Quittung dafür“, so Ley weiter.
Christian Scheipers aus dem Tiefbauamt der Gemeinde hatte am Donnerstag erklärt, dass es derzeit extrem schwer sei, Ingenieure zu finden. Laut Stohldreier habe sogar der private Markt mit höheren Gehältern derzeit deutliche Problem, Personal zu finden.
„Solange nicht eine Gesamtbetrachtung zur Weiterentwicklung der Personalsituation in der Verwaltung im Zusammenwirken von Politik und Verwaltung erfolgt, haben wir kein Verständnis dafür, das Anlagevermögen der Gemeinde mit den dazugehörigen öffentlichen Aufgaben zu privatisieren. Wir brauchen eine starke Verwaltung, um die zahlreichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dafür benötigen wir die entsprechende Fachkompetenz direkt in der Verwaltung. Wir haben zugesagt, Thomas Stohldreier bei diesem Thema zu unterstützen, können sein Handeln an dieser Stelle aber nicht nachvollziehen und bedauern es sehr“, so Ley.
„Zudem kritisiert die SPD-Fraktion deutlich das Vorgehen der Verwaltung ohne eine öffentliche Beteiligung und die Möglichkeit der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern bei einer so weitreichenden Entscheidung mit Folgen für mindestens 25 Jahre. Eine grundsätzliche Beratung in öffentlicher Sitzung wäre unter Aussparung der vertraglichen Details sicher möglich gewesen.“ Die Verwaltung hatte sich am Donnerstag, als das Thema erstmals überhaupt öffentlich gemacht wurde, immer wieder unter anderem auf personenbezogene und sensible Daten berufen, weshalb man das Thema bisher nicht öffentlich gemacht habe.
