SPD und UWG sauer auf Bürgermeister Risthaus
Nach Pressekonferenz zur Grundsteuer B
Sektkorken knallen nicht in Ascheberg, weil der Bürgermeister die geplante Anhebung der Grundsteuer B halbiert hat. Stattdessen schlagen bei der Opposition die Wellen der Empörung hoch – nicht über die Dämpfung der Steuererhöhung, sondern über die Art und Weise, wie der Bürgermeister sie mitgeteilt hat.
"Wir wissen ganz genau, wo noch Sparpotenzial ist", so Bürgermeister Dr. Bert Risthaus bei der Bürgerversammlung am Montagabend, "aber da tut es richtig weh zu sparen".
Sowohl die Vertreter der UWG als auch der SPD zeigten sich am Dienstagabend – einen Tag nach der Bürgerversammlung der Steuer-Gegner - in der Sitzung des Sozialausschusses verärgert darüber, dass Aschebergs erster Bürger Dr. Bert Risthaus wenige Stunden zuvor seine neue Steuerstrategie mit seinen Parteifreunden von der CDU-Spitze bekannt gegeben hatte. Andere Fraktionen waren zu der Pressekonferenz nicht eingeladen gewesen.
Bei der Wahl im vergangenen Jahr sei Risthaus als „Bürgermeister für alle“ angetreten, erinnerte Hans-Werner Schlottbohm am Dienstagabend. Daher hatten SPD und UWG den CDU-Mann unterstützt. Jetzt nur mit der größten Fraktion im Rat, die die absolute Mehrheit im Rat hat, a die Öffentlichkeit zu treten, sei enttäuschen. Das empfand Petra Haverkamp (SPD) genauso. Es blieb nicht bei den mündlichen Unmutsäußerungen im Ausschuss. Über Nacht haben SPD und UWG schriftliche Stellungnahmen verfasst.
UWG:"Kein Interesse an parteiübergreifenden Lösungen"
„Der schwierige Weg, auf dem wir nun dennoch gemeinsam Lösungen finden müssen, und von Seiten der UWG nach wie vor wollen, ist dadurch steiniger geworden“, schreibt Volker Müller-Middendorf, der Fraktionsvorsitzende der UWG. Er empfand den Vorstoß von Risthaus und der CDU-Spitze als Absage an den eingeschlagenen Weg, das Ascheberger Haushaltsproblem parteiübergreifend lösen zu wollen.
Fast die gleiche Formulierung wählte Johannes Waldmann, Vorsitzender der SPD: „Der bisherige Verlauf der Haushaltsberatungen zeigt, dass die CDU und Bürgermeister Dr. Risthaus kein Interesse an parteiübergreifenden Lösungen für den Gemeindehaushalt haben.“ Viel Vertrauen sei jetzt zerstört.
Konkretes erst am Tag nach der Bürgerversammlung
Einigkeit hatte aber auch schon vor der umstrittenen Pressekonferenz am Dienstag gefehlt. Während die CDU als einzige Fraktion hinter dem Vorschlag des Bürgermeisters stand, die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke um 42 Prozent zu erhöhen, hatten sich SPD, UWG, FDP und Grüne entschieden dagegen gewandt. Risthaus und mehrere CDU-Vertreter hatten an der Bürgerversammlung der Steuergegner am Montagabend teilgenommen und die Steuerpläne verteidigt.
Sie hatten auch angekündigt, dass sich der Steuer-Hebesatz eventuell noch zu Gunsten für die Steuerzahler verändern könne. Von den konkreten Vorschlägen, die sie 16 Stunden später auf einer Pressekonferenz vorstellten war aber noch nicht die Rede: Statt auf 590 Punkte soll die Grundsteuer B nun „nur“ von 413 auf 500 steigen, während der Gewerbesteuersatz von 415 auf 429 klettern soll.
Risthaus und die CDU hatten diese Vorschläge als „Einstieg in die allgemeine Diskussion“, verstanden, wie es der Bürgermeister formuliert hatte. Die anderen Fraktionen, aber auch einzelne Bürger, seien eingeladen, gemeinsam nach Lösungen für die Haushaltsmisere zu suchen. Der Vorwurf von UWG und SPD, nicht an einem gemeinsamen Gespräch interessiert zu sein, treffe also nicht zu. „Um den Diskussionsprozess zu ermöglichen habe ich Ratssitzung um einen Monat verschoben auf den 24. März“, so Risthaus.
Risthaus: "Wir wissen genau, wo wir noch streichen könnten"
Bis dahin wird das Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler voraussichtlich noch nicht stattgefunden haben. „Ich habe die Einladung zur Beratung angenommen“, so Risthaus. Doch die Schutzorganisation für Steuerzahler habe erst in einem Vierteljahr Zeit für Ascheberg. „Da uns das Thema aber auch später begleiten wird, ist der späte Termin kein Problem“. Die Skepsis ist ihm anzumerken, dass es dem Bund der Steuerzahler gelinge, im Ascheberger Haushalt noch unentdecktes Sparpotenzial zu finden.
„Wir wissen genau, wo wir noch streichen könnten“, so Risthaus, „aber da tut es weh“: bei der Kultur- Jugend- und Sportförderung. Davon rieten er und die CDU aber dringend ab. „Sonst bekommen wir eine Gemeinde, wie ich sie nicht haben möchte“ – ohne Musikschule, ohne Schulstandort Davensberg, ohne Sportförderung und Schulsozialarbeit sowie ohne Heimathäuser in den drei Ortsteilen. „Nur über fünf Prozent unseres Haushalts können wir bestimmen, der Rest ist fremdbestimmt“, sagte Risthaus. Diese fünf Prozent freiwillige Leistungen machten aber gerade die Lebensqualität aus, meint er. Bevor dort der Rotstift angesetzt wird, dreht er lieber an der Steuerschraube.
Eine Annäherung der Positionen wird schwierig werden. Während die SPD vorgeschlagen hatte, auf die Ausgleichsrücklage von derzeit 3,5 Millionen Euro zurückzugreifen, um den Etat in diesem Jahr auszugleichen und bis zum nächsten Jahr andere Lösungen zu suchen, lehnen Risthaus und die CDU das kategorisch ab: „Dann werden wir handlungsunfähig“, prophezeit der Bürgermeister. Den sobald der kommunale Notgroschen aufgezehrt sei, drohe das Haushaltssicherungskonzept. Dann könne die Gemeinde gar nicht mehr eigenständig über seine Ein- und Ausgabe bestimmen.