Ascheberg bekommt Ärger mit Steuerzahlerbund
Anhebung der Grundsteuer B
In Ascheberg soll der Hebesatz für die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) in diesem Jahr von 413 auf 590 Prozentpunkte klettern – das ist eine Steigerung um 42 Prozent. Diese Empfehlung von Bürgermeister Dr. Bert Risthaus sorgt nicht nur unter den betroffenen Bürgern für Gesprächsstoff, sondern schlägt jetzt auch landesweit Wellen.
Wichtig für die Gemeinde Ascheberg sind die Einnahmen der Gewerbe- und Einkommenssteuer.
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Risthaus bringt das in Rage. Er habe bei der Einbringung des Haushalts Mitte Dezember bereits deutlich gemacht, was passiere, wenn die Gemeinde nicht so heftig an der Steuerschraube drehe: Dann drohe Ascheberg die verpflichtende Haushaltssicherung „oder gar Illiquidität“. Die Probleme seien nicht hausgemacht, wiederholt er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Es geht darum, öffentliche Leistungen zu bezahlen“ – etwa den deutlich verbesserten Standard bei der Betreuung von Kita-Kindern unter drei Jahren. Oder die Unterbringung der derzeit 130 Flüchtlinge. Obwohl die Anforderungen gestiegen seien, habe das Land die Schlüsselzuweisungen für Ascheberg und andere Münsterland-Kommunen drastisch gekürzt. Um die Aufgaben dennoch zu bewältigen, müssten daher alle Ascheberger Bürger herangezogen werden, so Risthaus – „und nicht nur einzelne, wie es bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer der Fall wäre“. Die belaste zudem den Wirtschaftsstandort Ascheberg. „Wir können eben nicht Straßen und Schulen schließen.“
Jährlich 93 Euro mehr muss ein Vierpersonenhaushalt zahlen, wenn der Rat am 10. Februar die Anhebung der Grundsteuer B beschließen sollte. Insbesondere für Geringverdiener sei das ein Problem, schreibt Wirz. Schließlich stiegen auch die Preise für Gas, Wasser und Strom. Nicht nur Ascheberg hat der Bund der Steuerzahler im Blick. Bonn will die Hebesätze um 56 Prozent anheben und Hückeswagen um 75 Prozent. Auch sie haben Post bekommen von Heinz Wirz.