Erhöhung der Grundsteuer soll gedämpft werden
Dafür höhere Gewerbesteuer
Zum Feiern sei ihnen nicht zumute, haben am Dienstag Aschebergs Bürgermeister Dr. Bert Risthaus und die CDU-Spitze erklärt. Dabei verkündeten sie etwas, das die Bürger freuen wird: Statt um 43 Prozent soll die Grundsteuer "nur" um 21 Prozent steigen. Doch die Christdemokraten müssen dafür an anderen Stellen zurückstecken.
Bürgermeister Bert Risthaus (2.v.r.) erläuterte gestern im Kreis des CDU-Vorstandes die Steuerpläne.
16 Stunden nach dem Ende der Bürgerversammlung der Steuergegner begann am Diestagnachmittag die Pressekonferenz zur „Dämpfung der Steuererhöhung“. Sicher habe er auch schon am Vorabend die neuen Zahlen gekannt, die unterm Strich zu einer Verbesserung der finanziellen Situation führten, sagte Risthaus: „Aber am Montagabend sollte es ja schließlich um Sparvorschläge von den Bürgern gehen und nicht von uns“, erklärte er sein Schweigen am Abend.
Bislang sollte die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) von 413 auf 590 Prozentpunkte hochschnellen. am Dienstag dann teilte Risthaus mit, dass auch die Anhebung auf 500 Punkte ausreichen würde – vorausgesetzt, es würden zusätzliche Sparmaßnahmen umgesetzt wie der Ausfall des Gemeindefests (10.000 Euro) und der Verzicht der Arbeit in den Bereichsforen (10.000 Euro).
Unternehmen tragen die Entlastung
Den entscheidenden Anteil an Entlastung der Bürger werden aber die Unternehmer tragen: Die Gewerbesteuer soll statt um drei Prozentpunkte um 32 Punkte steigen. Dadurch verbessere sich die Haushaltssituation um 175.000 Euro. Der Hebesatz von dann 429 von Hundert sei allerdings alles andere als ein Spitzenwert, versicherte Risthaus: „Das ist der zweitniedrigste Wert im Kreis Coesfeld.“
Weitere Verbesserungen ergeben sich laut Risthaus durch eine niedrigere Kreisumlage (70.000 Euro), einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer (100.000 Euro) sowie Einsparungen beim Nachtbus und bei den Taxibussen. „Wir gehen jetzt mit diesen Vorschlägen ins Rennen“, so Dietmar Panske, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. Die anderen Fraktionen seien eingeladen, eigene Vorschläge zu machen. Viel Handlungsspielraum gibt es laut Bürgermeister Risthaus aber nicht: „Nur über fünf Prozent des Haushalts kann die Gemeinde Ascheberg selbst bestimmen, beim Rest handelt es sich um Pflichtausgaben.“