Grüne im Check: Diese Versprechen haben die Grünen seit der Kommunalwahl 2020 umgesetzt

Das haben die Grünen in Ascheberg vor der Kommunalwahl 2020 versprochen

• Wind- und Sonnenenergie sind unerschöpflich: Strom selbst erzeugen und Gewinn damit machen, Bürgerwindprojekte vorantreiben, Gemeinde soll eigenes Solardachkataster beschaffen und Bürger in Sachen Photovoltaik kostenlos beraten
• Regionale Landwirtschaft fördern: lokale Handwerksbetriebe sollen beauftragt werden, um Gebäude nachhaltig energetisch zu sanieren (Wanddämmen, Wärmepumpen, Photovoltaik), klimafreundliche Landwirtschaft, CO2 im Boden binden
• Digitalisierung und Breitbandausbau vorantreiben sowie öffentliches Wlan für alle
• Bezahlbaren Wohnraum schaffen, gesundes, regionales Essen an den Schulen, Übermittagsbetreuung ausbauen, Jugendrat einführen, Sozialkaufhäuser einrichten, Ehrenamt unterstützen, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaftsförderung, Fördermittelakquise, Ideenaustausch mit anderen Gemeinden in Sachen Klimaschutz
• Gemeindeverwaltung aufrüsten mit Photovoltaik, Elektroautos und Lastenfahrrädern

Das haben die Grünen seit der Kommunalwahl 2020 umgesetzt

Bei den Grünen stand in der bisherigen Legislaturperiode fast alles auf Klimaschutz. Zuvor hatte die Partei die Arbeit der Gemeinde kritisiert, die dem Thema bisher zu wenig Beachtung geschenkt habe. Das kritisierte die Partei später auch noch einmal in ihrer Haushaltsrede für das Jahr 2022. Und kritisierte die FDP für ihre plötzliche Spar-Offensive.

Kurz nach der Kommunalwahl 2020 wurde es für die Grünen in Ascheberg turbulent: Das ehemalige Grünen-Mitglied und der bis dahin amtierende Sprecher der Partei, Hubertus Beckmann, wurde als Sprecher abgewählt und verließ daraufhin die Partei. Seither ist er parteilos im Rat vertreten. Aus der Kommunalwahl gingen Grüne und FWA allerdings als Gewinner hervor, die Grünen konnten 13,74 Prozent der Stimmen für den neuen Rat für sich gewinnen.

Fünf Anträge haben die Grünen in der bisherigen Legislatur-Periode bereits auf den Weg gebracht, 3 davon widmen sich dem Klimaschutz. In einem Fall übte die Grünen allerdings scharfe Kritik an der CDU, die wie die Grünen einen Antrag zur Förderung von Photovoltaik und Batteriespeichern in der Gemeinde gestellt hatte.

Der Antrag sei im Nachhaltigkeitsausschuss abgelehnt worden, weil keine Mittel dafür zur Verfügung stünden, kritisierte die Partei im Juli 2021, nachdem die Anträge der CDU bekannt geworden waren. Letzten Endes wurden beide Anträge beider Parteien berücksichtigt. Das Ergebnis waren insgesamt 80.000 Euro für PV-Anlagen. Von der SPD erntete die CDU Kritik wegen ihrer Anträge.

Im Mai 2021 beantragten die Grünen, dass die Gemeinde bei jeglichem Beschluss die Auswirkungen dessen auf das Klima darstellen solle. Als Fachbereichsleiter Klaus van Roje erklärte, dass die explizite CO2-Berechnung ohne Fachbüro nicht möglich sei. Van Roje versprach aber, dass die Gemeinde das Thema bei den künftigen Verwaltungsvorlagen mitdenken werde. Heinz Wesselmann von den Grünen zog den Antrag wegen der zusätzlichen Beratungskosten zurück. In jeder Verwaltungsvorlage sind die Auswirkungen auf das Klima heute mitgedacht und separat aufgeführt, wenn es welche gibt.

Im selben Nachhaltigkeitsausschuss beantragten die Grünen, die Verwaltung möge drei Hektar für Blühfläche zur Verfügung stellen. Van Roje aber erklärte, dass der Zugriff der Gemeinde auf landwirtschaftliche Flächen durch die Kommune rechtlich bedenklich sei. Weil die Verwaltung sich bereits am Projekt „Nachhaltiges DAH“ beteilige, schlug Maximilian Sandhowe (CDU) vor, die Partei solle ihren Antrag zurückziehen, was sie am Ende auch tat.

Im Bau- und Planungsausschuss am 20. Mai 2021 beantragten die Grünen, die Gemeinde solle keine Zufahrt in das Gewerbegebiet Vennkamp über die Davensberger Straße planen, da es sich dort um „ökologisch sehr wertvolles Naturgebiet“ handele. Daraufhin erklärte die Verwaltung, dass dort schon jetzt der Verkehr für „mehrspurige Kfz und Motorräder“ untersagt sei und es temporäre Vollsperrungen (z.B. zur Krötenwanderung) gebe. Am Ende wurde der Antrag zur Kenntnis genommen und die Anregungen sollten in die weiteren Planungen einfließen.

Im Bildungs- und Kulturausschuss am 27. Mai 2021 dann beantragten die Grünen, dass in den Toiletten der weiterführenden Schule kostenlose Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden, um ein niederschwelliges Angebot für Mädchen zu schaffen. Der damalige Schulleiter Jens Dunkel erklärte, dass bisher kein Bedarf dieser Art zu erkennen gewesen sei. Am Ende wurde der Antrag dem Schulleiter mitgegeben, um das Thema in den Schulgremien zu besprechen.

Als es Ende 2021 um die Neugestaltung der Altenhammstraße in Herbern ging, regten die Grünen neben der SPD und der UWG an, den Lieferverkehr möglichst aus der Straße herauszuhalten. Als die Gemeinde Ende 2021 erklärte, 26 von 38 Rotbuchen an der Hegemer Straße zu fällen, machte Heinz Wesselmann klar, dass die Gemeinde mehr Energie darein investieren müsse, die Menschen in der Gemeinde bei derartigen Angelegenheiten zu informieren und mitzunehmen. Wir müssen da ja immer geradestehen.“ Das wolle man künftig tun, beschloss die Gemeinde.