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System-Panne: Verwaltung gibt falsche Erstwähler-Daten an Parteien heraus
Landtagswahl 2022
Bei der Landtagswahl 2022 gilt das Wahlrecht ab 18 Jahren. Trotzdem bekam der 16-jährige Herberner Felix Feldmeier einen Erstwählerbrief der FDP. Die Gemeinde Ascheberg spricht von einem Systemfehler.
Bei der kommenden Landtagswahl darf erst ab 18 Jahren gewählt werden. Doch der 16-jährige Felix Feldmeier aus Herbern bekam trotzdem einen Erstwählerbrief der FDP zugeschickt. Wie kann das sein? „Eine Wahlmöglichkeit bei der Landtagswahl mit 16 fände ich ganz okay. Bei der Bundestagswahl muss das nicht unbedingt sein“, meint Felix. Auch mehrere Mitschüler hätten Schreiben der FDP bekommen.
Auf Anfrage erklärt Daniel Szugat aus dem Bürgeramt in Ascheberg, dass es einen „Systemfehler“ gegeben habe. Die FDP und die Grünen hätten bei der Gemeinde die Daten der Erstwähler beantragt und fälschlicherweise auch die Namen und Adressen der Jugendlichen bekommen, die noch gar nicht wählen dürften. Insgesamt handle es sich um etwa 200 bis 300 Personen.
Das ist der Erstwählerbrief, den Felix Feldmeier von der FDP bekam. © Privat
„Das ist ärgerlich und tut uns leid“
„Das ist ärgerlich und tut uns leid“, erklärt Szugat und betont: „Datenschutzrechtlich ist das kein Problem. Die Daten müssen von den Parteien nach der Wahl wieder gelöscht werden und dürfen nicht weitergegeben werden.“
Johannes Goßheger aus dem Wahlamt der Gemeinde Ascheberg erklärt die rechtlichen Hintergründe dazu: „Es gibt eine Vorschrift im Bundesmeldegesetz. Parteien dürfen in einem gewissen Zeitraum den Namen und die Anschrift von Wählern bekommen.“ Zu den Daten gehöre aber nicht das Geburtsdatum. „Aus Datenschutz-Sicht ist das kein Malheur. Trotzdem hätte das nicht passieren sollen.“
Wenn Jugendliche, die im kommenden Jahr 18 werden, nicht möchten, dass ihre Daten an Parteien, aber auch Kirchen bzw. Religionsgesellschaften oder Adressbuchverlage weitergegeben werden sollen, können sie dem bei der Gemeinde Ascheberg jährlich bis zum 31. März persönlich oder schriftlich widersprechen.
Bei der FDP im Kreis Coesfeld wusste man nicht von dem Missgeschick, erhielt man dort eben nicht die Geburtsdaten der vermeintlichen Erstwähler. Der Kreisvorsitzende Ingo Schürkötter wollte der Gemeinde deswegen aber explizit keinen Vorwurf machen.
FDP und Grüne kommen bei Erstwählern gut an
„Das tut uns leid. Wir wollten keinen anschreiben, der noch nicht wählen darf.“ Die FDP beantrage vor jeder Wahl die Daten von Erstwählern. Die Gemeinde Ascheberg bestätigt, dass die FDP und die Grünen bisher die einzigen Parteien waren, die das in diesem Jahr gemacht haben.
Und es scheint sich auszuzahlen: Die Freien Demokraten bekamen bei der Bundestagswahl 2021 mit den Grünen die meisten Erstwählerstimmen (beide 23 Prozent). „Die konservativen Parteien verzichten darauf oder wählen andere Methoden, um in Kontakt zu treten. Wie viel die Briefe dazu beigetragen haben, kann ich auch nicht sagen.“
Heinz Wesselmann, Sprecher der Grünen in Ascheberg, wusste auch noch nichts von dem Missgeschick und sieht das Positive daran: „Es ist nicht schlecht, wenn man sich etwas früher mit der Politik beschäftigt.“
Die Partei hätte die Datensätze schon bei der Gemeinde beantragt und bereits eine Firma mit dem Verschicken beauftragt. Anfang Mai sollen sie verschickt werden, daran ändere sich auch wegen der falschen Daten nichts.
Hat im Mai 2020 in der für den Lokal-Journalismus aufregenden Corona-Zeit bei Lensing Media das Volontariat begonnen. Kommt aus Bochum und hatte nach drei Jahren Studium in Paderborn Heimweh nach dem Ruhrgebiet. Möchte seit dem 17. Lebensjahr Journalist werden.
