FDP im Check: Welche Versprechen hat die Partei seit der Kommunalwahl 2020 umgesetzt?

Das hat die FDP vor der Kommunalwahl 2020 versprochen

Die Freiheit des Einzelnen ist stets das Oberziel der liberalen Politik der Freien Demokraten. Nicht nur in der Kommunalwahl 2020 und der bevorstehenden Landtagswahl. Die Themen im Überblick: Bauen und Wohnen, Klimaschutz, Ortsgestaltung, Einzelhandel und Versorgung, Verkehr, Steuern und Abgaben, Arbeit und Wirtschaft, Integration, Landwirtschaft, Jugend und Bildung, Sport, Freizeit und Unterhaltung, Sicherheit, Senioren, Gemeindeverwaltung.

Das hat die FDP seit der Kommunalwahl 2022 in Ascheberg erreicht

Durch die Arbeit der FDP in der Gemeinde Ascheberg zieht sich bisher vor allem eine Frage wie ein roter Faden: Wo können Ausgaben der Gemeinde eingespart werden?

Klimaschutz: Eigentlich hatte die Politik einstimmig den Förderprogrammen für Photovoltaik-Anlagen und Dachbegrünung der Gemeinde Ascheberg zugestimmt - und auch, 30.000 Euro zusätzlich bereit zu stellen. Auch die FDP. Doch in der Ratssitzung am 14. Dezember 2021 ruderte die Partei plötzlich zurück. „Wir verstehen nicht, wieso man im schlechtesten Haushaltsjahr aller Zeiten noch kommunale Fördermittel dafür braucht“, erklärte Fraktionsvorsitzender Jochen Wismann. Maximilian Sandhowe (CDU) kritisierte: „Warum versuchen Sie, sich jetzt als Sparer hinzustellen, ohne selbst mit einem Vorschlag ins Rennen zu gehen?“

In Sachen Windenergie äußerte die FDP im September 2021 Bedenken wegen zweier Windenergiezonen in Senden, die an Davensberg grenzen. Am 23. Februar 2021 stellte die FDP den Antrag, die Machbarkeit einer Wasserstofftankstelle in Ascheberg zu prüfen, die Nähe zur Autobahn 1 biete dafür die perfekten Voraussetzungen. Im Nachhaltigkeitsausschuss wurde der Antrag jedoch zurück gestellt, nachdem Fachbereichsleiter Klaus van Roje darauf hinwies, dass der Kreis Coesfeld bereits eine Studie „Umwandlung überschüssiger Energien“ durchführe.

Darüber hinaus stellte die FDP im Mai 2021 einen Antrag, um die Gemeindeverwaltung damit zu beauftragen, sich bei Hochschulen nach technischen Möglichkeiten zur Klima- und Energieneutralität zu informieren.

Einzelhandel und Versorgung: Jochen Wismann (FDP) stimmte im März 2021 als einziger im Bau- und Planungsausschuss (BPA) gegen die Bauleitpläne für das Gebiet Hit/Aldi/Eschenplatz, die insgesamt auf viel Kritik gestoßen waren. „Viele wollen die Ansiedlung. Es geht aber auch darum, Anliegerinteressen zu berücksichtigen. Die Abwägungen, die getroffen werden, sind nachvollziehbar. Der Weg dorthin aber nicht. Einige Einwände sind schon zwei Jahre alt“, erklärte Wismann unter anderem.

Steuern und Abgaben: Die FDP als selbsternannter Sparer hatte am 14. Dezember gegen den Haushaltsentwurf für 2022 der Gemeinde gestimmt - wie auch SPD und UWG. Auch auf kommunaler Ebene seien vermeidbare Ausgaben beschlossen worden, so Fraktionsvorsitzender Jochen Wismann (FDP).

Sport, Freizeit und Unterhaltung: Als Bürgermeister Thomas Stohldreier Ende 2021 erklärte, dass das Hallenbad in 2022 dringend sanierungsbedürftig sei, fragte Wismann, ob man die Arbeiten nicht um ein Jahr verschieben könne. Könne man nicht, erklärte die Gemeinde daraufhin.

Im Oktober 2021 kritisierte Peter Leyers (FDP) die Gemeinde, die einen ermäßigten Steuersatz für Jagdhunde, nicht aber für Hunde aus dem Tierschutz beschlossen hatte. Die Gemeinde begründete das mit dem „enormen Aufwand“, so Bürgermeister Stohldreier. Leyers: „Das ist bitteschön kein Hexenwerk.“ Und kritisierte, dass die Hundesteuer dem Ziel diene, Einnahmen zu generieren, die dann anderweitig genutzt würden. Stohldreier entgegnete, dass dies immer so sei.

Jugend und Bildung: Trotz deklariertem Ziel, eine gute Kitaplatz-, Ganztagsbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorantreiben zu wollen, hatte die FDP sich vergangenes Jahr einige eigene Steine in den Weg gelegt. So sah Wismann durch den Gleichstellungsplan der Gemeinde Männer benachteiligt und entgegnete dem Neubau der Kita in Davensberg für 400.000 Euro, Eltern aus Davensberg könnten ihre Kitakinder für die kommenden Jahre besser täglich zur Betreuung nach Ascheberg fahren.

Im März 2021 kritisierte Peter Leyers (FDP) das Auswahlverfahren für den Träger der Übermittagsbetreuung, in dem die Jugendhilfe Werne letztendlich das Rennen gemacht hat. Das Auswahlverfahren sei nicht optimal gelaufen. „Wir wollen uns aber auch nicht gegen die Schulleitungen stellen. Die müssen das Personal aussuchen, das wesentlich für den Erfolg ist.“ Neben anderen Parteien hatte auch die FDP den SPD-Antrag, Familien mit einem Jahreseinkommen bis 24.000 Euro die Elternbeiträge zu erlassen, abgelehnt. Eltern und OGS-Personal wüssten einzuschätzen, welche Familie sich einen OGS-Platz aus finanziellen Gründen nicht leisten könne, so Wismann. Auch gegen den Erlass der Übermittagsbetreuungskosten für Mai und Juni 2021 stimmte einzig und allein im Juni die FDP.