Bürgermeister bittet Ascheberger um Sparvorschläge
Haushaltsproblem
Nach den Sparvorschlägen von Bürgermeister Dr. Bert Risthaus (CDU) sowie der Fraktionen im Rat der Gemeinde sind nun die Bürger gefragt: Per E-Mail können sie der Verwaltung Vorschläge machen. Risthaus reagierte damit auf die Kritik an seinen Plänen, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen.
Bürgermeister Dr. Bert Risthaus (CDU) bittet die Bürger Sparvorschläge per E-Mail an die Ascheberger Verwaltung zu schicken.
Auf den ersten Brief des Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte Bürgermeister Dr. Bert Risthaus noch recht ungehalten reagiert. Kein Wunder: In dem Schreiben war sein Haushaltsentwurf – inklusive Grundsteuer-Erhöhung um 173 Punkte auf 590 Prozent – komplett verrissen worden.
Nachdem auch Ascheberger Unternehmen und diverse Fraktionen ihren Widerstand angekündigt hatten, legte Risthaus eine neue Berechnung vor: 500 Prozent Grundsteuer B und 429 Prozent Gewerbesteuer (statt 411 Prozent), dazu Streichung von je 10.000 Euro Zuschuss für das Gemeindefest und die Bereichsforen.
Das stimmte auch den BdSt milder, der jedoch weiterhin Kritik an den geplanten Erhöhungen übte und anbot: "Wir stehen für Gespräche zur Verfügung."
Dieses Angebot hat Risthaus nun angenommen, bis Mitte Februar soll ein erstes Vorgespräch im Rathaus an der Dieningstraße stattfinden. "Wir sind gut vorbereitet", sagt der Bürgermeister. "Andere Kommunen holen sich Wirtschaftsprüfer ins Haus, bei uns macht das eben der Bund der Steuerzahler." Dass die Gemeinde ein Haushaltproblem hat, sei jedem in Ascheberg klar. "Jetzt bin ich mal gespannt, welche Vorschläge der BdSt hat, um dieses Problem zu lösen."
Sparvorschläge per E-Mail
Auch die Bürger sind aufgerufen, per E-Mail Sparvorschläge an die Verwaltung zu schicken. "Wir sammeln die Vorschläge und werten sie dann aus", so Risthaus. "Natürlich erhalten die Bürger Rückmeldung von uns. Ob wir jeden einzelnen anschreiben, hängt von der Zahl der Einsendungen ab." In jedem Fall würden die Vorschläge öffentlich in den Ausschüssen beraten. "Das ist üblich, schließlich handelt es sich um ein öffentliches Verfahren." Diese Art der Beteiligung sei auch früher schon üblich und möglich gewesen. "Nur gab es bisher offensichtlich nichts anzumerken."
Wobei Risthaus zugibt: "Mit einer so intensiven Reaktion habe ich nicht gerechnet." Dass es Diskussionen um seine Pläne geben würde, sei ihm klar gewesen: "Nur hätte ich die lieber im Rat geführt", sagt er wohl auch mit Blick auf die Abendveranstaltung in der Breilklause, wo sechs Ascheberger Unternehmer die Verwaltungsspitze mit ihrem Protest konfrontiert hatten. Der Bürgermeister weist auch darauf hin, dass Haushaltskonsolidierung kein Prozess von ein paar Tagen sei: "Wir haben das schon seit Jahren."
Verabschiedung des Haushalts im März
Und spätestens seitdem die Gemeinde Ascheberg zusammen mit anderen Kommunen bei der Verfassungsbeschwerde zum Gemeindefinanzierungsgesetz gescheitert war, habe es gedämmert: "Das Land wird weiter zu unseren Ungunsten an den Stellschrauben drehen – wie es dann letztendlich auch gekommen ist."
Die Verabschiedung des Haushalts ist nun auf Mitte/Ende März verschoben worden. "Bis dahin haben wir nicht nur die Vorschläge der Bürger ausgewertet, sondern sicher auch eine erste Einschätzung des BdSt vorliegen." Es dürften also entscheidende Wochen für die Gemeinde Ascheberg werden.