Rat drängt darauf, die Steuern für die Heeker Bürger nicht zu erhöhen

„Fiktiv sind wir ausgeglichen, da wir eine ansehnliche Ausgleichsrücklage haben, aber wir leben von der Substanz. Das ist nicht gut“, formulierte er es bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2022 in der jüngsten Ratssitzung.

Ausgleichsrücklage ist ein Puffer

Zur Erklärung: Die Ausgleichsrücklage stellt einen Puffer innerhalb des Eigenkapitals dar, um einer Kommune eine flexiblere Haushaltswirtschaft zu ermöglichen – ohne gegebenenfalls gleich in ein formalisiertes Haushaltssicherungsverfahren gehen zu müssen.

Die Ausgleichsrücklage kann durch Jahresüberschüsse (wieder) aufgefüllt werden, bis der in der Eröffnungsbilanz angesetzte Betrag erreicht ist. In Heek beträgt die Rücklage derzeit rund 11 Millionen Euro.

Der Heeker Ergebnisplan sieht 2022 Erträge von knapp 19 Millionen Euro vor. Auf der anderen Seite stehen Aufwendungen von knapp 20 Millionen Euro. Rund 450.000 Euro gibt es an Sondererträgen als Covid-19-Entlastung.

Macht unter dem Strich ein Minus von 550.650 Euro. Rein vom Ergebnisplan her, also ohne Covid-Entlastung, beträgt das Minus sogar 1 Million Euro. Angesichts der hohen Ausgleichsrücklage erst einmal kein Problem.

Unterhaltungskosten steigen

Auf Basis des Entwurfes würde diese dann zum Stichtag 31. Dezember 2022 auf rund 10.450.000 Millionen Euro sinken. Es ist aber etwas anderes, das dem Bürgermeister „leichte Kopfschmerzen“ bereitet – die Unterhaltungskosten.

Da machen sich auch die stark gestiegenen Energiepreise bemerkbar. „Wir bauen Vermögen auf, das aber auch unterhalten werden muss. Das darf uns nicht den Haushalt auffressen“, mahnte Weilinghoff an.

Doch davon abgesehen steht die Gemeinde Heek finanziell auf einem stabilen Fundament. „Wir sehen jedenfalls keine dunklen Wolken aufziehen“, wie es Weilinghoff formulierte.

Übrigens lassen gerade die Gewerbesteuereinnahmen 2021 aufhorchen. Wenig überraschend bezeichnete der Bürgermeister die knapp 11 Millionen Euro als „außerordentlich gutes Ergebnis“.

Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen

Eine Steigerung von rund 3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Und das trotz Corona. Dass daran 2G Energy als börsennotiertes Unternehmen einen großen Anteil haben dürfte, liegt auf der Hand.

Sogenannte Schlüsselzuweisungen erhält die Dinkelgemeinde keine. Das spricht für die wirtschaftliche Stabilität. „Ich hoffe, das bleibt auch weiterhin so“, sagte Weilinghoff. Zuletzt gab es 2019 mal 600.000 Euro.

Übrigens wurden die Hebesätze der Grundsteuer A und B 2022 auf Drängen der Lokalpolitik nicht erhöht. Dies soll die Heeker in Zeiten von Corona finanziell entlasten, denn so fallen nicht mehr Steuern für das Häuschen oder die landwirtschaftliche Fläche an.

Bedeutet natürlich im Umkehrschluss weniger Einnahmen für die Gemeinde in diesem Jahr. Während der Ratssitzung fiel darauf bezogen die Zahl 110.000 Euro.

Zunächst „nur“ ein Entwurf

Noch ein paar weitere Zahlen zu 2022: Die Transferaufwendungen, also Aufwendungen an Dritte ohne (!) Gegenleistung, werden laut Entwurf um gut 520.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr steigen – also von rund 9 Millionen Euro auf dann 9,6 Millionen Euro.

Ebenso werden laut Plan die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen – um 427.000 Euro auf 4.338.000 Euro. Dazu zählen auch die bereits erwähnte Unterhaltung und Bewirtschaftung der baulichen Anlagen der Gemeinde.

Wichtig: Noch handelt es „nur“ um einen Entwurf der Verwaltung. Eine politische Verabschiedung des Haushaltes 2022 ist für März geplant. Zuvor beraten die Fraktionen in ihren Klausurtagungen noch etwaige Anpassungen.