Gewerbesteuer bricht ein
Investitionen sinken
Der Heeker Haushalt leidet darunter, dass die Gewerbesteuer nicht wie erwartet sprudelt. Eine Konsequenz ist, dass Investitionen auf ein Drittel sinken.
14 Prozent mehr Grundsteuer A hat die Gemeinde Heek eingenommen. Dass hier auch in Zukunft die Steuergelder sprudeln, dafür sorgen Häuslebauer wie hier im Baugebiet „Strootbach“.
Es war keine Überraschung für Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff: „Dass die Zahlen nicht so rosig sind, wussten wir im Vorfeld schon.“ Der Finanzbericht der Verwaltung zum Stichtag 30. Juni liefert keinen Anlass zur Freude. Vielmehr bietet die Gewerbesteuer schon länger Grund zur Sorge. Jetzt brach sie gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 um 17,4 Prozent auf knapp gut vier Millionen Euro ein. Zwar zogen die Grundsteuer A (plus 14 Prozent) und B (plus 26,5 Prozent) dank der regen Bautätigkeit stark an, doch unterm Strich bleibt ein Minus von knapp zehn Prozent im Gemeindehaushalt.
Doch Kämmerer Heinz-Gerd Lenfers hatte auch eine gute Nachricht für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, denen er die Halbjahres- sowie die aktuellen Zahlen erläuterte. „Es gibt einige Verschiebeeffekte aus 2016, sodass das Ergebnis da besser wird“, sagte er. „Wir denken, dass wir 2016 mit einer schwarzen Null abschließen können.“ Das habe wiederum einen positiven Folgeeffekt: „Die Ausgleichsrücklage muss nicht angetastet werden.“
Ausbau Ochtruper Straße
Als Konsequenz hat der Kämmerer bereits die Erwartungen für das laufende Haushaltsjahr heruntergeschraubt. War zunächst von fünf Millionen Gewerbesteueraufkommen ausgegangen worden, rechnet Lenfers nunmehr mit 500.000 Euro weniger. Auch bei den Investitionen agiert die Gemeinde deutlich vorsichtiger als zunächst geplant – zum Teil auch dadurch, dass Maßnahmen wie beim Ausbau der Ochtruper Straße oder ein Teil der Kosten für Straßenbeleuchtung verschoben wurden.
Nach aktuellem Stand summieren sich die Investitionen auf unter drei Millionen Euro – geplant waren rund neun Millionen. Auf Nachfrage von Reinhard Brunsch (SPD) erklärte der Kämmerer, dass im laufenden Jahr nur zwei Kredite über rund drei Millionen Euro für geplante Investitionsmaßnahmen aufgenommen wurden.
Keine Besserung erwartet
Aktuell steht der Haushalt mit etwa 320.000 Euro im Minus. Der Ausblick fürs nächste Jahr lässt kaum Besserung erwarten, denn von den Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes der neuen Landesregierung würden vor allem jene Kommunen profitieren, die „nicht abundant“ sind, wie Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff erklärte. Schlüsselzuweisungen seien frühestens 2018 zu erwarten. „Wenn wir Zuweisungsempfänger werden, profitieren wir auch vom neuen Gemeindefinanzierungsgesetz.“