Endausbau Leuskesweg: „Wir Anlieger haben Hals auf die Gemeinde“

Ist das geschehen, steht der grobe Kostenrahmen. Grob deshalb, da sich Preise etwa durch steigende Baustoffkosten im Nachgang immer noch ändern können. So oder so sollen die Anlieger sogenannte Ablöseverträge erhalten.

Abgerechnet wird nach Baugesetzbuch

„Noch haben wir nichts bekommen. Wir wissen auch noch nicht, wie der Preis aussehen wird“, sagt ein Anlieger. Mit mehreren hat die Redaktion gesprochen. Alle möchten anonym bleiben. Ihr inoffizieller „Sprecher“ findet aber deutliche Worte: „Die Anlieger haben einen Hals auf die Gemeinde.“

Zuletzt standen 23 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche im Raum. Da kommen schnell zigtausend Euro pro Anlieger und Haus zusammen. Abgerechnet wird nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Es handelt sich also um Erschließungsbeiträge.

Nicht zu verwechseln mit Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), die das Land zukünftig tragen will.

Dass nach dem BauGB abgerechnet wird, hat eine von der Verwaltung in Auftrag gegebene anwaltliche Prüfung ergeben. Die Anwohner tragen so 90 Prozent der Kosten. Doch längst nicht jeder habe mal eben das Geld so übrig, machen diese gegenüber der Redaktion deutlich.

Ob da die Ablöseverträge ein Rettungsring sind, scheint fraglich. Sind die Verträge mit den Baufirmen gemacht, werden die Anlieger auf jeden Fall Post von der Gemeinde bekommen, bestätigt Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff auf Anfrage.

Grobe Sicherheit für die Anlieger

Die Ablöseverträge sollen den Anwohnern eine grobe Sicherheit geben. Die SPD-Fraktion brachte den Stein dazu ins Rollen. Mit diesen privatrechtlichen Verträgen werden die voraussichtlichen Beiträge „abgelöst“, bevor die Beitragspflicht entsteht.

Sie seien aber kein Allheilmittel, macht der Bürgermeister deutlich. Denn sollte die Endsumme deutlich – die Rede ist von fünf bis zehn Prozent – von den in den Ablöseverträgen vereinbarten Summen abweichen, müsse die Gemeinde mit ihrer Forderung nachbessern. So wie es das BauGB vorgebe.

„Wir haben da leider in so einem Fall auch keinen Spielraum“, so Weilinghoff. Nichtsdestotrotz stößt das auf Unmut bei den Anliegern. Immerhin sind diese bisher davon ausgegangen, dass sie mit den Ablöseverträgen absolute Sicherheit in Sachen Kosten haben werden. Ein Trugschluss.

Davon abgesehen fordern sie von der Gemeinde ein Entgegenkommen. „Man müsste uns eine Finanzierung anbieten. Das wäre fair und angemessen“, findet ihr Sprecher. Dieses Entgegenkommen der Gemeinde sei nach all den Querelen das Mindeste.

Anlieger sehen nicht die Notwendigkeit

Zur Erklärung: Die Anlieger sehen den Endausbau als nicht notwendig an, da aus ihrer Sicht bisher auch alles so funktioniert habe. Verwaltung und Lokalpolitik haben anders entschieden. Seit Jahren wird über das Thema gesprochen und beraten, jetzt könnte es ganz schnell gehen.

Läuft alles nach Plan, sollen schon im April oder Mai die Baumaschinen anrollen. Und dann wird das Ganze praktisch eine Vierfachbaustelle. Denn auch der Endausbau Strothbach – die Anlieger haben die Grundstücke voll erschlossen gekauft –, die Entschärfung des Kreisverkehres Stroot sowie die Querung über die K45 werden angegangen.

„Es ist so in mehrfacher Hinsicht einfach effizienter, alles in einem Rutsch zu machen“, unterstreicht der Bürgermeister. Auf dieses Ziel hatte die Verwaltung stets hingearbeitet. Jetzt steht die Umsetzung an. Noch davor werden die Anlieger ihre Ablöseverträge bekommen.

Welcher Quadratmeterpreis und damit auch welche Gesamtsumme darin stehen werden, ist noch eine „Überraschung“. Dennoch erwarten die Anlieger die Verträge fast schon sehnsüchtig, wie sie sagen. „Erst, wenn wir die in den Händen haben, können wir juristisch etwas machen“, erklärt ihr Sprecher.

Rechtliche Schritte sind möglich

Ein anwaltlicher Austausch habe in dieser Angelegenheit bereits stattgefunden. Rechtliche Schritte seien darum nicht ausgeschlossen. Ob und welchen Einfluss das auf die Art der Abrechnung haben könnte, ist völlig offen.

Doch die Anlieger scheinen entschlossen, alle Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen. Nicht aus Böswilligkeit, wie sie betonen, sondern weil es einfach um große Euro-Summen gehe. So mal eben 20.000 Euro locker machen zu müssen, sei schon eine Hausnummer.

Wie sich die Sache mit dem Schwerlastverkehr entwickelt, der die Gewerbebetriebe in dem Bereich beliefert, wird sich auch noch zeigen müssen. Geplant sind Baumbeete, die die Fahrbahn verengen.

Die Beete, so zumindest die Vermutung der Anlieger, dürften keine hohe Lebensdauer haben. Schnell sei da mal ein LKW drübergefahren. Ob die Belieferung der Betriebe überhaupt noch reibungslos funktioniere, sei zudem eine Frage, auf die Antworten bisher zu kurz gekommen seien.