Gebühren für Kita und OGS: Zwei Mütter aus Haltern starten Petition

Aufgrund der aktuellen Lage und dem daraus reduzierten Betreuungsumfang müssten die Beiträge angepasst beziehungsweise erstattet werden. Das sehen offenbar einige Eltern ähnlich. Auf der Internetseite, auf der die Petition eingestellt ist, haben sich innerhalb rund einer Woche schon über 300 Unterstützer eingefunden. Dabei haben Eltern aus Haltern, aber auch aus anderen Städten, die Petition unterschrieben.

„Familien mit Kindern gehören zu den größten Verlierern dieser Pandemie“, findet Laura Burrichter. „Es wird definitiv zu wenig gewürdigt, was wir alles leisten müssen.“ Es sei dringend notwendig, Eltern in dieser Zeit wenigstens finanziell zu entlasten, richtet sie einen Appell an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Finanzielle Einbußen durch Pandemie

Die Stundenreduzierung der Arbeitszeit, um die Betreuung der Kinder zu übernehmen, bringe für viele betroffene Eltern finanzielle Einbußen mit sich. Nicht jeder habe die Möglichkeit, im Homeoffice tätig zu sein. „Zudem ist es einigen Eltern gar nicht möglich, ihre Stunden zu reduzieren und sie müssen zusätzliche Kosten für eine Betreuungsperson, die ihre Kinder zu Hause betreut, aufbringen“, sagt Alexandra Sorg-Lionti.

In den Schulen werde beispielsweise eine OGS-Betreuung angeboten, jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis und der Bitte, die Kinder nach Möglichkeit nicht dorthin zu schicken, sondern nur im absoluten Notfall. „Das machen die meisten Eltern aus Rücksichtnahme und im Verständnis, die Infektionszahlen so eindämmen zu können. Dennoch werden sie im vollen Umfang zur Kasse gebeten“, so Burrichter.

Das Land NRW hatte Anfang des Jahres beschlossen, die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung und zur OGS für den Monat Januar 2021 auszusetzen und die entstehenden Einnahmeverluste in Absprache und Kooperation mit den Kommunen je zur Hälfte zu übernehmen.

Diese Entscheidung ging allerdings so spät ein, dass der Abbuchungslauf für den Monat Januar 2021 schon angestoßen war und nicht mehr aufgehalten werden konnte. „Von daher haben wir, wie viele andere Städte auch, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Januar-Beitrag mit dem Februar-Beitrag zu verrechnen. Entsprechend wurde im Februar 2021 nicht abgebucht“, erklärt Sophie Hoffmeier von der Pressestelle der Stadt. Seit März werden die Elternbeiträge aber wieder eingezogen. Es werden also wieder die vollen Beiträge für die Kinderbetreuung in den Kindergärten sowie der OGS in den Schulen eingefordert.

Die Kommunen hätten, vertreten durch ihre jeweiligen Verbände, bereits mehrfach beim Land interveniert, auch eine Entscheidung für weitere Monate zu treffen. „Dies ist jedoch bislang nicht erfolgt“, so Hoffmeier. Ganz aktuell gäbe es Anzeichen, dass das Land über eine Gesamtlösung nachdenke, die den Zeitraum bis zu den Sommerferien umfassen soll. Hoffmeier: „Ob es allerdings dazu kommt und wie diese Lösung aussehen könnte, bleibt abzuwarten.“

Nach wie vor im Stärkungspakt

Sie verweist darauf, dass sich die Stadt Haltern am See nach wie vor im Stärkungspakt befinde. Auf Einnahmen, auf die die Stadt einen rechtlichen Anspruch hat, dürfe man nicht ohne Kompensation und nur auf entsprechende Entscheidung des Landes verzichten. Der rechtliche Anspruch gründe sich auf dem abgeschlossenen Vertrag in Verbindung mit der geltenden Elternbeitragssatzung.

Diese besagt, dass der Beitrag für den Monat unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme zu zahlen ist. Vor dem Hintergrund, dass für die abgeschlossenen Betreuungsverträge Infrastruktur, Personal etc. vorzuhalten und zu bezahlen ist und aufgrund der Tatsache, dass die Elternbeiträge ein Anteil in einer gesamten Finanzierung sind, die überwiegend aus Landes- und städtischen Mitteln getragen wird, sei eine andere Regelung auch nicht möglich. Halterns Bürgermeister Andreas Stegemann sagt: „Natürlich würden wir den Eltern gerne mit den Beiträgen entgegenkommen, allerdings können wir das als Stadt mit unserem Haushalt nicht ohne entsprechende Unterstützung des Landes tun.“

Auch wenn der Kitabesuch aktuell kaum eingeschränkt ist, ruft Andreas Stegemann dazu auf, die Kinder aufgrund der aktuellen Lage und den steigenden Zahlen wenn möglich zu Hause zu lassen: „Mir ist durchaus klar, dass gerade berufstätige Eltern darauf angewiesen sind, auf ein Betreuungsangebot zurückzugreifen. Allerdings ist die Situation ernst und wir sollten versuchen, Kontakte zu vermeiden, wo es nur geht.“