Elternbeiträge: Stadt Haltern unterstützt Forderung nach Entlastung
Coronavirus
Um Eltern in der aktuellen Krise wieder finanziell entlasten zu können, haben sich die Kommunen nun mit einem Schreiben an NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp gewandt.
Viele Eltern müssen Homeoffice und Betreuung der Kinder selber organisieren, werden aber weiterhin mit Elternbeiträgen für Kita und Schule zur Kasse gebeten. © picture alliance/dpa
Gemeinsam mit den übrigen Bürgermeistern des Kreises Recklinghausen hat Halterns Bürgermeister Andreas Stegemann am Donnerstag einen Brief an Familienminister Dr. Joachim Stamp geschrieben. Darin fordern die Verwaltungschefs der Kommunen eine anteilige Übernahme der Elternbeiträge durch das Land NRW wegen des eingeschränkten Regelbetriebes in Schulen und Kitas. Ein vollständiger Erlass der Betreuungsgebühren ist für die Kommunen im Kreis im Alleingang wirtschaftlich nicht leistbar.
Seit Monaten befinden sich die KiTas und Einrichtungen des Offenen Ganztags (OGS) sowie der Übermittagsbetreuung (ÜMI) im so genannten „eingeschränkten Regelbetrieb“. Das bedeutet einen reduzierten Betreuungsumfang bei gleichzeitig weiterlaufenden Beitragskosten. Die Bürgermeister fordern vom Land NRW eine angemessene Entlastung bei den Elternbeiträgen für KiTa und OGS/ÜMI für den gesamten Zeitraum des eingeschränkten Regelbetriebes.
Dauerhafte Lösung ist gewünscht
Eine solche Lösung wurde bereits einmalig im Januar 2021 geschaffen. Damals wurde beschlossen, die Beiträge auszusetzen und die entstehenden Einnahmeverluste in Absprache und Kooperation mit den Kommunen je zur Hälfte zu übernehmen. Danach wurde eine entsprechende Langzeitregelung in Aussicht gestellt, die bis heute noch aussteht. „So befinden wir uns weiterhin in der Lage, Eltern vertrösten zu müssen und gleichzeitig dafür zu werben, Kinder möglichst zu Hause zu betreuen“, heißt es in dem Brief. Andreas Stegemann dazu: „Die anteilige Übernahme der Elternbeiträge durch das Land NRW war ein wichtiges Signal. Wir wünschen uns jedoch eine dauerhafte Lösung, um die Eltern zu entlasten.“
Zwei Mütter aus Haltern hatten kürzlich eine Petition zu dem Thema gestartet und dafür viel Zuspruch von anderen betroffenen Eltern bekommen.