Die WGH sammelt Protest-Unterschriften gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen
Straßenbaubeiträge
Die WGH sammelt Protest-Unterschriften gegen die Straßenbaubeiträge und stößt in Haltern auf große Resonanz. Für viele Bürger ist die Abgabe willkürlich und ungerecht.
Wenn die Stadt ihre Bürger für den Straßenausbau zur Kasse bittet, sind diese selten darüber erfreut. © dpa
Die WGH hat die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ tatkräftig in Haltern unterstützt. Mitglieder der Partei sammelten am Freitag am Rande des Halterner Wochenmarktes in etwa 2,5 Stunden 298 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen die Kostenbeteiligung von Bürgern bei endgültigen Straßenausbauten richtet.
Der Bund der Steuerzahler hat die Volksinitiative ins Leben gerufen, um den Landtag dazu zu bewegen, die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die Abgabe sei willkürlich und in ihrer Höhe häufig existenzbedrohend, sagte der Landesvorsitzende Heinz Wirz.
Die WGH stieß mit ihrer Aktion auf dem Halterner Wochenmarkt auf reges Interesse. © WGH
Diese Meinung teilt in Haltern nicht nur die WGH. CDU- und FDP-Fraktion haben jeweils einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingereicht. Die Resolution wurde dann einstimmig im Rat verabschiedet.
Die Stadt Haltern sieht den Sachverhalt anders: „Den Grundstückseigentümern bzw. Erbbauberechtigten (= Beitragspflichtige) entstehen durch die straßenbaulichen Maßnahmen wirtschaftliche Vorteile, so zum Beispiel durch die verbesserte verkehrliche Erschließung der jeweiligen Grundstücke“, ist auf der städtischen Homepage nachzulesen.
Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Rechtsgrundlage dafür sind das Kommunalabgabengesetz NRW und die Satzungen der Kommunen. Auch in Haltern gibt es eine solche Festlegung.
Halterns Bürger zahlen 50 Prozent der Ausbaukosten
Wie auch Herten und Waltrop beteiligt die Stadt mit bis 50 Prozent an den Ausbaukosten einer Straße. Dorstener Bürger müssen noch tiefer in die Tasche greifen. Sie müssen 80 Prozent der Kosten tragen. „Straßenbaubeiträge in fünfstelliger Höhe sind existenzgefährdend“, erklärte Heinz Wirz. „Das betrifft vor allem junge Familien und Rentner. Sie fordern nicht irgendwelches Geld vom Staat, sondern wollen nur kein existenzgefährdendes Sonderopfer leisten.“
900 Unterschriften in Haltern gesammelt
Straßenbaubeiträge dürfen aber nicht mit Erschließungsbeiträgen verwechselt werden. Letztere werden vom Grundstückseigentümer erhoben, wenn sein Grundstück zum ersten Mal von einer fertiggestellten Straße erschlossen wird. Das ist beispielsweise in den Neubaugebieten von Haltern der Fall.
Die WGH werde die gesammelten Protest-Unterschriften aus Haltern in dieser Woche an den Bund der Steuerzahler nach Düsseldorf schicken, kündigte Fraktionsvorsitzender Ludwig Deitermann an. Insgesamt seien in Haltern und seinen Ortsteilen 900 Unterschriften zusammengekommen.
Wenn man die Ergebnisse der Umfragen von August 2018 und Januar 2019 miteinander vergleicht, wird deutlich, dass sich die allgemeine Haltung der Bürger im Laufe der Volksinitiative verändert hat. Beim Bund der Steuerzahler sind bereits mehr als 300.000 Unterschriften gegen die Straßenbauträge eingegangen.