95 der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen weisen einen angespannten Wohnungsmarkt auf. Das hat die Landesregierung anhand verschiedener Kategorien wie Angebot und Nachfrage sowie Mietpreise festgelegt. Haltern gehört zu den Städten, in denen Wohnraum fehlt.
Das Land hat für die jeweilige Situation der Gemeinden einen Wert zwischen 1 und 10 Punkten vergeben. Die Gemeinden, die in diesem Verfahren mindestens 5 Punkte erreicht haben, weisen einen angespannten Wohnungsmarkt auf. Im Kreis Recklinghausen gehört neben Haltern (7 Punkte) auch die Stadt Marl (5 Punkte) dazu. Als weitere Nachbargemeinde findet sich Dülmen mit 5 Punkten in dieser Kategorie.
Vorkaufsrecht für die Stadt
Die Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt können besondere Instrumente einsetzen, um den Wohnungsbau zu fördern. Das Land sieht dafür ein Vorkaufsrecht auf brachliegende Grundstücke vor, außerdem die Befreiung von Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch unter Abweichung von den Grundzügen der Planung sowie die Verhängung von Baugeboten zur Wohnbebauung.
Bei der Einsetzung dieser Instrumente müssen die Interessen des Gemeinwohls abgewogen werden. Letztendlich muss die Lokalpolitik die Entscheidung über die Weichenstellung treffen.
Neues Handlungskonzept
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes fordert die SPD-Fraktion die Bildung eines Fachbereichs für Wohnungswesen innerhalb der Halterner Verwaltung. Aus Sicht der Stadt besteht dafür aber keine Notwendigkeit. Das Thema sei im Fachbereich Planen und Wirtschaftsförderung gut aufgehoben. Hier sei die Ausschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen in Vorbereitung.
Die Verwaltung bestätigt, „dass die Nachfrage nach bezahlbarem und geeignetem Wohnraum, nicht wie zuerst erwartet gesunken, sondern rasant gestiegen ist“. Die Wohnungsnachfrage in Haltern wird demnach durch den demografischen Umbruch geprägt. Unter anderem wachse die Stadt durch Zuzüge weiterhin. Außerdem fehlten öffentlich geförderter Wohnraum, Sozialwohnungen beziehungsweise Wohnungen für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen.
Das neue Handlungskonzept soll die Stadt dabei unterstützen, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt anzugehen. Eine kurzfristige Lösung ist auf diesem Weg allerdings wohl nicht in Sicht, denn die Erarbeitung des Konzepts wird in unterschiedliche Phasen von der Orientierung über die Analyse und Prognose bis hin zu konkreten Handlungsempfehlungen und Zielen eingeteilt.
Zuletzt hatte die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in einem Gespräch vor Ort deutlich gemacht, dass die Stadt Haltern umgehend handeln muss, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu beheben.
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