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Warum die Politik in Dortmund Probleme mit privaten Kita-Betreibern hat
Kita-Ausbau
Erneut will ein privater Träger eine neue Kita in Dortmund betreiben. Das sorgt für erregte Diskussionen. Denn in Dortmund gibt es eine besondere Kostenregelung.
Der Beschluss zur Übernahme einer Trägerschaft für eine neue Kita im Kinder- und Jugendausschuss ist eigentlich eher eine Routine-Angelegenheit. Jetzt ist er allerdings sogar Anlass für eine Sondersitzung des Ausschusses, nachdem der Beschluss über die KitaConcept gGmbH als Träger einer neuen Kita mit 85 Plätzen an der Florianstraße Ende Januar nach langer Diskussion vertagt wurde.
Es geht um die grundsätzliche Frage, ob und unter welchen Bedingungen private Betreiber von Kitas in Dortmund zum Zuge kommen sollen.
Ganz neu ist der Streit nicht. Schon im März vergangenen Jahres gab es im Kinder- und Jugendausschuss eine heftige Diskussion über eine geplante neue Kita der Step Kids gGmbh im Jungferntal.
Denn hinter der Betreibergesellschaft steht mit der Academedia-Gruppe der nach eigenen Angaben größte Betreiber von Bildungseinrichtungen in Nordeuropa – also ein gewinnorientiertes Privatunternehmen. Seit 2016 ist Academedia mit Hauptsitz in Schweden auch in Deutschland vertreten, betreibt bislang rund ein Dutzend Kitas im Raum Köln und Wuppertal.
Die KitaConcept gGmbh mit Sitz in Wuppertal betreibt zurzeit 22 Kitas meist mit Anschluss an Unternehmen in NRW und Hessen.
Volle Kostenübernahme zugesagt
Auf gute Erfahrungen in anderen Städten verwiesen auch die Befürworter einer privaten Trägerschaft. Das Problem, dass vor allem bei den Wohlfahrtsverbänden für Unmut sorgte, ist ein spezielles Dortmunder Problem: Um den Ausbau der Kita-Betreuung voranzutreiben, hatte der Rat im Mai 2011 beschlossen, den Eigenanteil des jeweiligen Trägers voll zu übernehmen.
Davon würden auch die Step Kids Kitas gGmbH und die KitaConcept gGmbH profitieren. Schon im März hatte der Ausschuss deshalb auf Antrag der SPD beschlossen, die 2011 garantierte Kostenübernahme für neue Kitas auf den Prüfstand zu stellen.
Damals hatte man mit knapper Mehrheit noch grünes Licht für die Step-Kids-Kitas gegeben, vor drei Wochen wurde der Beschluss für die die Concept-Kita an der Florianstraße vertagt. In der nun angesetzten Sondersitzung am 28. Februar will die SPD nun das Dortmunder Modell zur Betriebskostenübernahme erneut zur Diskussion stellen.
„Wir stellen fest, dass dieses ausschließlich in Dortmund praktizierte attraktive Modell verstärkt private Investoren anlockt, die von auswärts, teilweise aus dem Ausland kommen und jeweils eigene Betreiber mit im Boot haben“, stellt Friedhelm Sohn als Vorsitzender des Kinder- und Jugendausschusses fest.
Das Modell soll auf den Prüfstand
Das Modell sei damals mit den Wohlfahrtsverbänden, die Kitas betreiben – u.a. die Kirchen und die Awo – ausgehandelt worden, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können und den Kita-Bau anzukurbeln, erklärt Martin Grohmann als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die „alteingesessenen Träger“ mit ihren Bestandskitas profitierten nicht von diesem Vorteil, der ausschließlich für neu gebaute Einrichtungen gilt.
Aktuell zahlen die freien Träger für bestehende Kitas einen Eigenanteil von 7,35 Prozent, berichtete Jochen Schade-Homann vom Evangelischen Kirchenkreis, der 60 Kitas in Dortmund betreibt, im Ausschuss. Mehr als 2,2 Millionen Euro flössen so pro Jahr aus dem Kirchensteuer-Aufkommen in den Betrieb der evangelischen Kindergärten. Wenn neue private Betreiber ohne eigenen Kostenanteil aktiv würden, sei das „sehr unbefriedigend“, sagte Schade-Homann.
Zweifel an privaten Betreibern
Das sieht auch die SPD so. Eine Überlegung ist, die volle Kostenübernahme nicht für alle Betreiber zu garantieren, sondern sie an besondere Bedingungen zu knüpfen. „Es geht uns nicht um die Verhinderung eines privaten Betreibers, der alle formellen Voraussetzungen erfüllt, sondern ausschließlich darum, neue Kriterien für diese freiwillige Leistung der Stadt zu finden“, erklärt Grohmann.
Die Fraktion Die Linke/Piraten sagt sogar grundsätzlich Nein zu privaten Kita-Betreibern. „Wir lehnen kommerzielle Betreiber für Kitas generell ab. Denn wir lehnen es ab, dass mit unseren Allerkleinsten Geld verdient wird“, sagt Ausschuss-Sprecherin Petra Tautorat.
Sie plädiert ebenfalls für eine Anpassung des alten Ratsbeschlusses von 2011. „Die Kosten für die bewährten und zuverlässigen Partner von Elterninitiativen, Fabido, Vereinen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden sollen gerne weiterhin übernommen werden. Aber es darf kein pauschales All-Inclusive-Paket für gewinnorientierte Träger mehr geben“, erklärt Tautorat.
Neue Plätze werden dringend benötigt
Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Barrenbrügge, kann die Aufregung um den neuen Träger nicht verstehen – und erinnert an das Problem, das in Dortmund angesichts steigender Kinderzahlen dringend neue Betreuungsplätze gebaut werden müssen. Die 85 Plätze, die die neue TEK im nächsten Kindergartenjahr anbieten wolle, würden dringend benötigt.
„Kita-Concept ist ein renommierter Kita-Betreiber, der durch seinen bisherigen Erfahrungsschatz in der Kinderbetreuung sicher dazu beitragen wird, dass die Betreuungslandschaft bei über 300 Kindergärten in Dortmund um einen Anbieter reicher wird“, erklärt Barrenbrügge.
„Wir sind im Jahr 2019 in Dortmund nicht in einer Situation, wo wir aus einer Vielzahl von Betreibern den angenehmsten auswählen können. Dieser Träger hat einen legalen Anspruch darauf, diese Kita zu betreiben und wir unterstützen das.“
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
