Zieht der Drogenkonsumraum vom Grafenhof in der Dortmunder City an die Küpferstraße in der südlichen Innenstadt um? Die Vorentscheidung dazu wird frühestens in der Ratssitzung am 13. Februar fallen. Am Donnerstag (12.12.) wollte der Rat noch nicht über den Vorschlag der Verwaltung entscheiden, den favorisierten Standort Küpferstraße weiter zu prüfen und zu qualifizieren. Stattdessen soll Anfang nächsten Jahres erst in Bezirksvertretungen und Ausschüssen beraten werden.
Die Verwaltung hatte das städtische Gebäude am Bahndamm zwischen Märkischer Straße und Löwenstraße nach der Untersuchung von rund 100 Standorten als einzige denkbare Alternative zum Grafenhof eingestuft. Ob es wirklich keine weiteren Alternativen gibt, ist allerdings umstritten.
CDU kritisiert Vertagung
Eine Debatte darüber fand in der Ratssitzung am Donnerstag allerdings nicht statt - so wollte es eine von SPD und Grünen angeführte Mehrheit. Zum Unmut der CDU: Der Drogenkonsumraum sei das Hauptstreitthema der letzten Tage und Wochen. „Da kann man sich nicht vor der Debatte drücken“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck. Die CDU hat den Standort Küpferstraße bereits deutlich abgelehnt und eine Brachfläche an der Treibstraße nördlich des Hauptbahnhofs als Alternative vorgeschlagen.
Die CDU sieht in der Vertagung der Diskussion einen „Rückzug auf Raten“ vom Verwaltungsvorschlag auf Seiten von SPD und Grünen. Es fehle beiden Fraktionen aber der Mut, einzugestehen, dass man falsch unterwegs war.
„Wir wollen die Debatte gut informiert führen“, konterte Grünen-Fraktionssprecherin Katrin Lögering. Die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen seien dafür der richtige Ort, befand auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven. In einer schriftlichen Erklärung warfen die Grünen der CDU indirekt vor, „vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr Stimmung für sich selbst machen zu wollen, ohne eigene umsetzbare Lösungen zu haben“.
Protest der Schulen
Was nicht nur aus Sicht der CDU gegen den Standort Küpferstraße spricht, ist vor allem die Nähe zu gleich drei Schulen - dem Stadtgymnasium, Käthe-Kollwitz-Gymnasium und Mallinckrodt-Gymnasium. Am Samstag (8.1.2) vor der Ratssitzung waren deshalb schon rund 1000 Schülerinnen und Schüler sowie Eltern gegen den Standortvorschlag auf die Straße gegangen und hatten knapp 2500 Protestunterschriften gegen das Vorhaben an Oberbürgermeister Thomas Westphal übergeben.
Der hatte nach einem Gespräch das Engagement der Schülerinnen und Schüler ausdrücklich gelobt. Man könne stolz darauf sein, wie nüchtern, sachlich und angemessen sie sich mit dem Thema beschäftigen, stellte er fest. Die Gespräche mit den Schulen und anderen Nachbarn wären denn auch ein Auftrag, den sich die Verwaltung von der Politik holen will.
Das Vorhaben, zu dem auch die Ausweisung zweier kleinerer Drogenkonsumorte an der Bornstraße und an der Rheinischen Straße gehört, soll jetzt im Januar und Februar nächsten Jahres in den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen beraten werden, bevor am 13. Februar wieder der Rat damit befasst ist. Der Zeitverlust ist für Westphal aber verschmerzbar. „Der Zeitplan ist jetzt nicht das Dringlichste“, sagte der OB bereits nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands am Dienstag (10.12.).
Streit um Standort für Drogenkonsumraum: Vorentscheidung im Dortmunder Rat verschiebt sich
