Überlastung: Stadt-Personal schlägt Alarm
Flüchtlingszahlen
Der Personalbedarf zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen in der Stadtverwaltung führt dazu, dass andere Aufgaben auf die lange Bank geraten. Die Personalräte fürchten, das könne den Mitarbeitern später auf die Füße fallen. Deshalb haben sie einen Aufruf gestartet.
Dunkle Wolken über dem Stadthaus: Die Personalräte fordern neue Strukturen zur Bewältigung der durch die zu betreuenden Flüchtlinge entstandenen Aufgaben. Die Stadt-Mitarbeiter seien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.
Die Personalräte rufen die Beschäftigten dazu auf, sich mit "Überlastungsanzeigen" vor Schadenersatz zu schützen. In einem Schreiben an OB Ullrich Sierau, seine Stadtvorstände und die rund 8500 Beschäftigten fordern die Personalräte erneut ein Konzept, wie die Aufgaben rund um die Flüchtlingsbetreuung aus den Krisenstäben herausgelöst und in den regulären Dienstbetrieb der Verwaltung übergehen können.
Ein erstes Schreiben der Personalräte um ihren Vorsitzenden Pitt Meyer aus Oktober 2015 war ohne Reaktion geblieben. Dabei habe sich die Lage seitdem nicht verbessert: Statt zusätzliches Personal einzustellen, werde meist versucht, Lücken durch interne Stellenausschreibungen zu stopfen – was wiederum Löcher ins Personaltableau anderer Ämter reiße.
Konsequenzen der Misswirtschaft
Ursache sind nach Meinung der Arbeitnehmervertreter aber nicht die Flüchtlingsangelegenheiten. „Sie machen lediglich offenkundig, was sich seit Jahren entwickelt“ habe. Vielmehr hätten der „ständige Personalabbau und dauerhaftes Sparen die Basis ausgehöhlt“, monieren die Personalvertreter.
Die Konsequenzen „dieser Misswirtschaft“ seien mittlerweile in allen Ämtern spürbar. Leidtragende seien die Beschäftigten. Vor allem dann, wenn reguläre Aufgaben erst einmal liegenblieben. Das dürfe den Mitarbeitern später nicht auf die Füße fallen, warnen die Personalvertreter. Um Regressansprüchen vorzubeugen, rufen die Personalräte die Beschäftigten nun auf, vorsorglich „Überlastungsanzeigen“ zu schreiben.
Eine solche Anzeige an den Vorgesetzten ist fällig, wenn durch den Berg an Arbeit die eigene Gesundheit oder die anderer Menschen gefährdet ist. Von den Ämtern hat es nach Darstellung der Personalräte bislang keine entsprechende Zusicherung gegeben. „Im Gegenteil“, heißt es in ihrem Schreiben, „treten Fehler zutage, werden Schuldige gesucht.“ Einmal mehr plädieren sie dafür, die Krisenstäbe aufzulösen und Aufgaben wie Registrierung und Unterbringung der Asylsuchenden in einem neuen „Flüchtlingsamt“ zu bündeln.
Kein Thema für die Stadt-Spitze
Anders die Stadt-Vorstände: Zurzeit eher nicht, lässt Personaldezernent Jörg Stüdemann über Verwaltungssprecher Michael Meinders ausrichten. Die Arbeit in den Krisenstäben sei „sehr effektiv“. Es gebe zurzeit keinen Anlass, das zu ändern. Der Gedanke an ein Flüchtlingsamt sei nicht neu und aktuell kein Thema.
„Er kann die Verwaltung aber in Zukunft wieder beschäftigen.“ Auch die Kritik an der Personalplanung wollen die Stadtspitzen so nicht stehenlassen: 2015 seien rund 123 Stellen geschaffen worden in den Bereichen Ordnungs-, Sozial- und Jugendamt. Dazu kämen weitere 103 befristete und überplanmäßige Stellen bei den Liegenschaften, der Feuerwehr und in der Immobilienwirtschaft.