Tumulte am Rathaus: Ermittlungen gegen 33 Beschuldigte
Eklat in der Wahlnacht
Nach dem Tumult vor dem Rathaus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen 33 Personen. Der überwiegende Teil der Beschuldigten stammt aus dem rechtsradikalen Lager. Die Polizei weist Vorwürfe zurück, in der Wahlnacht nicht schnell genug reagiert zu haben.
Um 22.09 Uhr und 50 Sekunden geht bei der Polizei der erste Notruf ein. Vier Minuten später treffen die ersten Streifenteams ein. Sechs bis acht Polizisten ziehen die Schlagstöcke und setzen Pfefferspray ein, um die Neonazis zurückzudrängen. Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Beamten sind direkt konsequent eingeschritten und haben vor Ort Schlimmeres verhindert."
Die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger von den Grünen, die auch für das Oberbürgermeisteramt kandidierte, kritisierte am Montag die Polizei, die Stadtspitze und die städtische Stabsstelle gegen Rechtsextremismus: "Seit Tagen war angekündigt und bekannt, dass die Dortmunder Neonazis den Gewinn eines Ratsmandats noch am Wahlabend nutzen werden, um die Wahlparty im Rathaus zu stürmen." Doch Stadt und Polizei seien darauf nicht vorbereitet gewesen. Die Grünen verstehen ein am Samstag (24.5.) veröffentlichtes Facebook-Foto von Siegfried Borchardt mit dem Zusatz "Mit einem Schlag ins Rathaus" als Ankündigung für einen "Sturm".
Die Polizei weist Vorwürfe der Grünen, zu langsam reagiert und im Vorfeld erlangtes Wissen nicht genutzt zu haben, zurück. "Nach jetzigem Erkenntnisstand" habe die Polizei keine Hinweise auf konkrete Planungen der Rechtsextremisten gehabt. Oberbürgermeister Ullrich Sierau sprach am Montagmittag von einem "spontanen Angriff". Vor zwei Wochen hatten das Wahlbüro der Stadt und die Polizei verschiedene Szenarien durchgesprochen und sich dabei auf eine "bestimmte Vorgehensweise" geeinigt - die da lautet: Im Notfall sofort 110 wählen.
Bei den Auseinandersetzungen wurden zehn Personen verletzt. Ermittlungen laufen nach Behördenangaben inzwischen gegen 27 Rechtsextremisten sowie sechs Personen, die dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind. Bei den Rechtsradikalen zielen die Ermittlungen auf Beleidigung, Körperverletzungen, Landfriedensbruch, Volksverhetzung und die Verwendung von Zeichen und Symbolen verfassungswidriger Organisationen ab. Unter den Beschuldigten sind auch der mehrfach verurteilte Siegfried Borchardt, der für die Partei "Die Rechte" je einen Sitz im Rat und in der Bezirksvertretung Innenstadt Nord erzielt hat, sowie Dennis Giemsch. Giemsch ist Vorstandsmitglied der rechtsextremen Partei. Gegen ihn läuft aktuell auch eine Anklage der Staatsanwaltschaft in Berlin wegen Beihilfe zu Volksverhetzung.