Dortmunds OB unterstützt Offenen Brief gegen Waffenlieferungen an Ukraine

Zuletzt hat sich eine Reihe prominenter Bürgerinnen und Bürger in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar dagegen ausgesprochen. Sie sehen durch weitere Aufrüstung „das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkriegs“.

Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem Publizistin Alice Schwarzer, Philosoph Jürgen Habermas, Schauspieler Lars Eidinger, Schriftsteller Martin Walser, Musiker Reinhard Mey oder der Intellektuelle Alexander Kluge.

„Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“

An Scholz gerichtet heißt es: „Wir bitten Sie dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) teilt diese Haltung, wie er in Beiträgen auf seinem privaten Twitter-Account am Sonntag (1. Mai) deutlich gemacht hat. Das Konto mit über 4000 Followern trägt den Zusatz: „Oberbürgermeister der Stadt Dortmund twittert hier persönlich“.

Zunächst teilte Westphal einen Aufruf, die mit dem Brief verbundene Petition zu unterzeichnen. Diese hat bisher rund 150.000 Unterstützende auf dem Portal www.change.org.

Der Dortmunder OB zitierte auf Twitter Alexander Kluge (90) mit dem Satz: „Von Krieg kann man nur lernen, Frieden zu machen“.

Westphal teilt nicht alle Positionen in dem Brief - aber dessen Botschaft

Es gehe bei dem offenen Brief „nicht um die einzelne Wortwahl, um Teilpositionen“, so Westphal. Sondern darum, „dass dem ,ungestümen moralisierenden Drängen´ für unbegrenzte militärische Hilfe, wie Jürgen Habermas dies nennt, etwas entgegengesetzt wird“.

Westphal schließt in einem vierten Beitrag: „Dies wiederum auch nicht, weil ich für Frieden um jeden Preis bin, sondern weil eine Eskalation zum Weltenbrand verhindert werden muss.“

Am Montag (2. Mai) erläuterte der Dortmunder OB seine Äußerungen im Gespräch mit dieser Redaktion. „Es geht nicht darum, den Ukrainern das Recht abzusprechen, sich zu verteidigen. Das müssen sie, denn sie wurden überfallen“, so Westphal.

Es sei es ihm jedoch wichtig, dass die Debatte „nicht so verengt werden kann, dass nur das Liefern schwererer Waffen ein Ende des Krieges bedeuten könnte.“ Es brauche „immer eine Verhandlungslösung“.

Er sage das aus seiner „persönlichen Haltung, als jemand, der in der politischen Landschaft unterwegs ist und auch eine Meinung hat“.

Massive Kritik von ukrainischer Seite

Der Brief hat massive Kritik hervorgerufen. Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Diese Prominenten, die der Ukraine schwere Waffen verwehren wollen und damit dem Mörder Putin nur in die Hand spielen, damit er Frauen und Kinder zerbomben kann, haben das Prinzip ,Nie wieder´ mit Füßen getreten. Nichts aus der Geschichte gelernt. Traurig.“

Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland äußerte sich „erschüttert und entsetzt“. Der Brief verharmlose „den fortschreitenden Genozid in der Ukraine“.

Auch Westphal erntete auf Twitter eine Reihe weniger freundliche Reaktionen. „Sind Sie jetzt der Gerhard Schröder Nordrhein-Westfalens?“, heißt es in einer Antwort. Ein anderer User schreibt: „Als einer, der in Russland geboren und aufgewachsen ist, sage ich dir, dass es Schwachsinn ist, sowas zu unterstützen. Mit Putin und seinen Verbrechern kann man nicht verhandeln.“

„Das ist ein aufgeregtes Medium“, sagt Westphal über die Twitter-Reaktionen. Er merke, dass der Konflikt „an jedem Küchentisch“ eine Rolle spiele. „Ich merke auch, dass es eine Sorge gibt: Dieser Krieg darf sich nicht ausweiten.“