Ukrainische Geflüchtete in Dortmund: Probleme bei der Registrierung drohen

„Das Land stattet uns dafür vorübergehend mit zehn PIK-Stationen aus“, so Dahmen. An den sogenannten PIK-Stationen – PIK steht für Personalisierungsinfrastrukturkomponenten – werden die Geflüchteten zur Identitätsprüfung erkennungsdienstlich behandelt. Es werden von ihnen biometrische Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und persönliche Daten erhoben, die dann in ein bundeseinheitliches System eingepflegt werden. Kinder bis sechs Jahre werden nur biometrisch fotografiert.

Die zehn PIK-Stationen, betreut von zwei Teams und unterstützt von Freiwilligen aus der Stadtverwaltung, gehen ab Samstag (9.4.) in der Berswordthalle des Stadthauses von jeweils 8 bis 18 Uhr an den Start. Die auf zwei Wochen ausgelegte Registrierung wird aber an Karfreitag und über das Osterwochenende unterbrochen. Dafür bleiben fünf Stationen auch vom 19. bis 30. April geöffnet.

Zuerst die Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte

Man beginne mit den 725 Bewohnern in den Gemeinschaftsunterkünften, erläuterte Dahmen. Sie werden mit einem Shuttle-Service in die Berswordthalle gefahren. Im Anschluss folgt die Laufkundschaft am Info-Point in der Berswordthalle. Außerdem vergibt die Ausländerbehörde direkt Termine an Geflüchtete, die sie aufsuchen. Im nächsten Schritt spricht die Verwaltung Ukrainerinnen und Ukrainer über Kontakte aus der Sozialverwaltung und soziale Netzwerke an. Und schließlich setzt sie laut Dahmen auf Mund-zu-Mund-Propaganda.

Die Geflüchteten, die in der Landeseinrichtung in der Warsteiner Music-Hall auf Phoenix-West aufschlagen, werden dort – unabhängig von den zehn PIK-Stationen in der Berswordthalle – auch registriert.

Bei manchen Ukrainern soll es Vorbehalte gegen die Registrierung geben. „Aus verschiedenen Ecken“, so Oberbürgermeister Thomas Westphal, höre die Stadt manchmal, dass Geflüchtete sich ungern registrieren lassen wollen, in dem Glauben, sie müssten dann drei Jahre in Deutschland bleiben. Dem ist nicht so. Der mit der Registrierung gesicherte Aufenthaltstitel gilt bis zu drei Jahre. Westphal: „Verlassen kann man Deutschland zu jeder Zeit.“

Schulpflicht startet mit der Registrierung

Mit der Registrierung genüge die Stadt den Erfordernissen des Bundes, sagte Rechtsdezernent Norbert Dahmen, auch damit man wisse, wer sich hier aufhalte. Sie sei aber auch wichtig für die Menschen selbst, unterstrich der OB, etwa bei der Suche nach Personen, zum eigenen Schutz und nicht zuletzt für den Bezug von Leistungen.

Da es sich bei den Geflüchteten zum Großteil um Frauen und Kinder handele, die interessiert seien an Kita- und Schulplätzen, hoffe er, „dass wir nicht so viel Überzeugungsarbeit leisten müssen“, erklärte Dahmen.

Denn auch die Schulpflicht für Kinder und Jugendliche startet mit der Registrierung. 549 Kinder und Jugendliche stehen zurzeit in Dortmund auf der Warteliste, berichtete Schuldezernentin Daniela Schneckenburger. 102 haben bereits einen Schulplatz.

Probleme beim Datentransfer an den Bund

Im Schnitt dauert es zwischen 30 und 60 Minuten, um nur eine Person an den PIK-Stationen zu registrieren. Allerdings ist nicht sicher, dass die Registrierung reibungslos abläuft. Da die Daten auf der Bundesebene zusammenflössen, sei fraglich, ob die Datenleitungen ausreichend seien, sagte Norbert Dahmen.

Nach Erfahrungen aus anderen Bundesländern gab es bislang massive Probleme beim Transfer der Daten zum Bund. Das System sei teilweise überlastet und es komme häufig zu Ausfällen während der Arbeitszeiten, heißt es.