Taser abschaffen? Landespolitik will Elektro-Pistole nach Einsatz in Dortmund prüfen
Tödlicher Polizeieinsatz
Nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem auch ein Taser zum Einsatz kam, diskutiert die Landespolitik über die Waffe. Die Elektro-Pistole war schon vorher Streitthema.
Der Tod eines 44-Jährigen nach einem Polizeieinsatz in Dortmund-Dorstfeld beschäftigt auch die NRW-Landespolitik. Grund dafür ist, dass am Mittwochmorgen (19.10.) auch ein Taser von Beamten eingesetzt worden ist.
Zwar habe durch die Obduktion nicht sicher nachgewiesen werden können, dass die Wirkung des Elektro-Tasers den Tod des Mannes verursacht hat, die Elektroschock-Pistole war aber schon während der Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl Mitte Mai in NRW ein umstrittenes Thema.
Grüne fordern gründliche Untersuchung des Einsatzes in Dorstfeld
CDU und Grüne einigten sich letztlich darauf, die Geräte zunächst bis 2024 weiter zu testen und mit einer Bodycam zu koppeln.
Nun forderte die Grünen-Regierungsfraktion im Landtag eine gründliche Untersuchung des Polizeieinsatzes in Dortmund-Dorstfeld.
„Sollte der Tod des Mannes im Zusammenhang mit dem Taser-Einsatz stehen, muss geprüft werden, welche Konsequenzen dies für den zukünftigen Einsatz von Tasern bei Polizeieinsätzen hat“, sagte die innenpolitische Sprecherin Julia Höller.
Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren „immer wieder“ die verschiedenen Probleme beim Taser angesprochen.
„Der Einsatz ist nicht ungefährlich“
„Der Einsatz ist nicht ungefährlich, und er ist nicht für alle Einsatzsituationen geeignet“, sagte Höller. Noch vor der Bildung der Koalition mit der CDU hatten die Grünen in ihrem Wahlprogramm eine Ausstattung mit Tasern außerhalb der Spezialkräfte unter anderem wegen der gesundheitlichen Gefahren abgelehnt.
Wie die dpa erfuhr, bat die SPD im NRW-Landtag kurzfristig um einen Bericht über den neuen Fall durch Innenminister Herbert Reul (CDU) in der für Donnerstag (20.10.) geplanten Sitzung des Innenausschusses. Deren Vorsitzende Angela Erwin (CDU) lehnte dieses Ansinnen am Nachmittag jedoch ab.
Mit Material von dpa