© Gregor Beushausen
Suche nach EDG-Chef sorgt für Machtkampf der Dortmunder Parteien
Entsorgung Dortmund
Die Personaldebatte bei der EDG spitzt sich zu: Die Gesellschafter wollen EDG-Geschäftsführer Frank Hengstenberg den Laufpass geben. Doch die CDU hält an ihm fest - und stellt nun die Gretchenfrage.
Die städtische Entsorgungstochter EDG steht vor wichtigen personellen Neuerungen. Der ehemalige Hauptgeschäftsführer Klaus Niesmann war Ende 2020 ausgeschieden. Er ist vor Kurzem verstorben. Einen Nachfolger gibt es noch nicht. Der Job soll auf absehbare Zeit mittels einer Ausschreibung neu besetzt werden.
Dabei soll sich das Ergebnis der Kommunalwahl aus Herbst 2020 spiegeln, bei der die Grünen mächtig Aufwind bekamen und zur zweitgrößten Ratsfraktion erstarkt sind. Sie haben bereits deutliches Interesse signalisiert, das erste Recht auf den Personalvorschlag für die Besetzung des EDG-Chefpostens zu bekommen.
Was aber wird aus dem kaufmännischen Geschäftsführer Frank Hengstenberg, der 2010 auf dem CDU-Ticket zum kommunalen Entsorger wechselte? Seit dem Ausscheiden von Niesmann leitet Hengstenberg die Geschicke der EDG als Doppelspitze mit Arbeitsdirektor Bastian Prange, dem dritten starken Mann in der Chefetage.
Vor Wochen war Hengstenberg vonseiten des EDG-Gesellschafter DSW21 (49 Prozent Anteile) signalisiert worden, er habe bei der EDG keine Zukunft mehr. Eine gleichlautende Ansage haben auch die Spitzen der Ratsfraktionen vernommen. Die allerdings kam aus dem Rathaus.
CDU möchte Vertrag von Hengstenberg vorzeitig verlängern
Wie es heißt, soll Oberbürgermeister (OB) Thomas Westphal (SPD) der CDU in Aussicht gestellt haben, sie könne den Posten des kaufmännischen Chefs wieder mit einem eigenen Kandidaten besetzen. Nur eben nicht mehr mit Hengstenberg.
Dessen Vertrag läuft bis Februar 2023. Bis vor Kurzem stand sogar im Raum, Hengstenberg könne bereits Ende des laufenden Jahres ausscheiden. Gut möglich, dass genau das Gegenteil eintritt.
Denn: Nach intensiven Gesprächen hat sich die CDU-Führung nun die Karten gelegt. Sie hat sich entscheiden, an „ihrem Mann“ Hengstenberg festzuhalten. Mehr noch: Die CDU-Fraktion möchte jetzt, dass der Vertrag mit Hengstenberg über 2023 hinaus vorzeitig verlängert wird.
„Hengstenberg macht einen guten Job“, sagt CDU-Fraktionschef Jendrik Suck. Die gegen ihn kolportierten Vorwürfe seien „haltlos“. Das millionenschwere Engagement bei der Pleitebank Greensill sei „kein Alleingang“ von Hengstenberg gewesen.
Zur Erinnerung: In der Hoffnung auf ordentliche Zinserträge hatte die EDG-Holding neun Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt. Sie ist inzwischen insolvent, das Geld ist aber zurückgeflossen.
Grün-Schwarz stellt die Gretchenfrage: Wer hat die Macht?
Für die CDU geht es aber nicht allein um die Personalie Hengstenberg. Es geht um eine grundsätzliche Frage – um die Gretchenfrage schlechthin: Wer hat eigentlich das Sagen bei den Stadt-Töchtern?
Wer bestimmt, welche Chefs die kommunalen Unternehmen bekommen? Der OB? Die DSW21-Zentrale? Oder der Rat der Stadt? Die CDU möchte die Machtfrage ein für allemal geklärt wissen – und sich ihre Personalentscheidungen ungern von DSW21 oder vom OB diktieren lassen.
Dabei sieht sie sich auf einer Linie mit den Grünen, ihrem Projektpartner im Rat der Stadt. Der Tenor von Grün-Schwarz ist eindeutig: Die Musik muss im Rat spielen. Er soll das erste Wort und letztlich ausschlaggebende Wort zu künftigen Personalentscheidungen haben. Auch bei den städtischen Unternehmen.
„Es gilt das Primat der Politik“, sagt Grünen-Fraktionschefin Ingrid Reuter. Dafür müsse die Politik „aber auch die Zügel in die Hand nehmen“, so Reuter in Richtung SPD. In dieselbe Kerbe schlägt Suck: „Wir sind uns der Verantwortung bewusst“, formuliert der CDU-Fraktionschef. Er hoffe, so Suck, „dass dieser Prozess der Bewusstseinsbildung auch bei der SPD stattfindet.“
Fraktionen verhandeln über ein dickes Personalpaket
SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven hält sich auf Anfrage zu dem Thema bedeckt. Auch zur Personalie Hengstenberg gab es noch keine Aussage, in welche Richtung das Pendel schwingt.
Hintergrund: SPD, Grüne und CDU befinden sich inzwischen in Verhandlungen über die Besetzung von Führungsposten bei weiteren Stadt-Töchtern. Dabei geht es bei dem Personalpaket beispielsweise um die Nachfolge von DSW21-Verkehrsvorstand Hubert Jung.
Auch die Frage, wer Uwe Büscher als Vorstand der Dortmunder Hafen AG beerbt, steht im Raum. Und irgendwann kommt die Nachfolge von DSW21-Chef Guntram Pehlke aufs Tapet - eine wichtige Personalie, die für die SPD als größte Ratsfraktion von allerhöchstem Interesse sein dürfte.
„Wir wünschen uns, dass die großen Fraktionen die Personalgeschichten möglichst einvernehmlich lösen und auf breiter Basis im Rat entscheiden können“, sagt Grünen-Fraktionschefin Reuter. Unter diesen Vorzeichen könnte die „Personalie Hengstenberg“ zur Schlüsselfrage werden.
Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
