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Städtische Betriebe: Rat will Abmachungen aus den Hinterzimmern holen
Stadt-Töchter
Die Überlegungen, die Sparkasse stärker an Dogewo21 zu beteiligen, haben die meisten Ratsfraktionen kalt erwischt. Das soll sich ändern: Die Politiker wollen künftig frühzeitig im Bilde sein.
Die Diskussion über ein größeres Engagement der Sparkasse beim Wohnungsunternehmen Dogewo sei „geradezu ein Paradebeispiel“, sagt Grünen-Fraktionschefin Ingrid Reuter. Die Überlegungen fänden zwischen der Sparkasse und DSW21 als Hauptgesellschafter von Dogewo statt, die Politik habe eher durch Zufall davon erfahren. „Diese Gespräche müssen aus den Hinterzimmern raus“, sagt Reuter.
Hintergrund: Die Ratsfraktionen wollen mehr Kontrolle. Dazu gehört, an „wichtigen strategischen Entscheidungen“ der städtischen Unternehmen möglichst von Beginn an beteiligt zu werden - und dazu erst einmal an die notwendigen Informationen zu kommen.
„Wir wollen auf Augenhöhe reden“, formuliert Reuter, „und nicht auf Vorlagen warten, die uns möglicherweise vor vollendete Tatsachen stellen.“ Die Ratsfraktionen müssten die Chance bekommen, sich frühzeitig die Karten zu legen.
Beirat soll der Türöffner sein
Zum Türöffner in die städtischen Betriebe soll der „Beirat der Kommunalwirtschaft“ werden, den der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat. Zehn Ratsmitglieder nehmen in dem Gremium Platz; in der Regel die Fraktionsvorsitzenden.
SPD, Grüne und CDU dürfen als größte Fraktionen je zwei Gesandte in den Beirat schicken. Dort sitzen ihnen OB Thomas Westphal, der Stadtkämmerer und der Leiter des städtischen Beteiligungsmanagements gegenüber.
Was dem Rat besonders wichtig ist: Zu den Sitzungen sollen Gäste aus den Stadt-Töchtern eingeladen werden. Der Beirat selber kann zu Themen keine Entscheidung fällen. Das bleibt den Ratsgremien bzw. Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen vorbehalten.
Utz Kowalewski, Fraktionschef von Linke+, kann das aber verschmerzen. Der Beirat sei „ein Versuch, das Verhältnis zu den städtischen Unternehmen zu demokratisieren“, wie Kowalewski sagt.
Wird Dogewo zum Top-Thema?
Das Gremium soll im Vorfeld der Aufsichtsratssitzungen der Stadt-Töchter tagen – mindestens viermal im Jahr. So soll gewährleistet sein, dass die Fraktionen die Kontrolle über die Themen haben und sie noch vor den Aufsichtsräten diskutieren können. Auch bei „Empfehlungen“ an die Gesellschafterversammlungen der Stadt-Töchter will der Beirat sein Wort machen.
Das „Alltagsgeschäft“ der städtischen Betriebe bleibt aber außen vor. Eine Frage, ob beispielsweise die EDG an der Straße X einen Sammelcontainer aufstellen soll, ist kein Thema im Beirat.
Dort soll es allein um „strategisch bedeutsame“ Angelegenheiten der Stadt-Töchter gehen. CDU-Fraktionschef Jendrik Suck hat genau wie Grünen-Sprecherin Reuter das erste Top-Thema bereits im Kopf: die Gespräche zwischen DSW21 und der Sparkasse über die weitere Entwicklung bei Dogewo. „Das gehört in den Beirat", sagt Suck.
Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
