Sierau als RWE-Aufsichtsrat: Harsche Kritik an Dortmunds OB Westphal

Es ging um die Vertretung der Stadt Dortmund im Aufsichtsrat des Essener Energiekonzerns RWE. Bei der jüngsten Hauptversammlung am 28. April war Westphals Vorgänger im Amt und Parteifreund, Ullrich Sierau, für weitere drei Jahre in das Kontrollgremium gewählt worden, dem er seit 2011 angehört.

„Doch wie ist es dazu gekommen?“, wollten Utz Kowalweski, Fraktionschef von Die Linke Plus, und auch die anderen Fraktionen von Westphal wissen. Dortmund ist mit fast 24 Millionen Aktien – sie liegen im Portfolio von Stadttochter DSW21 – der größte kommunale Einzelaktionär des Energieriesen. In der Vergangenheit hat stets der amtierende OB die Stadt im RWE-Aufsichtsrat vertreten.

Doch während der Oberbürgermeister die Tantiemen von zuletzt rund 150.000 Euro bis auf 6000 Euro an den städtischen Haushalt abführen muss, muss Ullrich Sierau das ohne dieses Amt nun wohl nicht mehr.

Warum wurde Dortmunds Politik nicht informiert?

Vor der Wahl am 28. April hatte Ullrich Sierau gegenüber dieser Redaktion erklärt, dass seine voraussichtliche Wiederwahl mit Westphal abgesprochen sei. Sein Verbleib in dem Kontrollgremium sei auch der Wunsch des Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Werner Brandt gewesen.

Warum wurde vom bisherigen Verfahren abgewichen? Und warum wurden die politischen Gremien wie der Ältestenrat, der Finanzausschuss und auch der DSW21-Aufsichtsrat nicht über die Absicht zurate gezogen oder zumindest informiert? Das will der Rat nun von Westphal wissen.

„Die Aktien gehören den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt“, sagte CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck. Für AfD-Fraktionschef Heiner Garbe „leuchtet der goldene Handschlag ganz klar durch“.

Dortmunds OB Westphal spricht von „Missverständnis“

An der Kritik der Fraktionen konnte auch der Rückzug Westphals auf Formalismen nichts ändern. Westphal sprach von einem „rechtssystematischen Irrtum“ und von einem „Missverständnis“.

Die Stadt Dortmund habe kein Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat der RWE. „Das war auch nie so, sondern in den Aufsichtsrat der RWE-Aktiengesellschaft wird man durch die Hauptversammlung entsandt.“

Des Weiteren erklärte der OB, das Aktienpaket, das DSW21 an RWE halte, werde über den Verband kommunaler Anteilseigner (VKA) in der Hauptversammlung vertreten, historisch entstanden aus den Strukturen des ehemaligen Versorgers VEW. Noch gebe es einen VKA Westfalen und einen VKA Rheinland-Pfalz, die dabei seien, sich zusammenzuschließen. Den Vorsitz dort werde er, Westphal, dann übernehmen.

Die RWE habe dem VKA nahegelegt, Ullrich Sierau für die Wiederwahl vorzuschlagen. „Und im VKA waren wir uns alle einig, das zu tun“, sagte Westphal.

SPD: Es soll ein Dortmunder sein

Dem allerdings widersprach Uwe Waßmann (CDU), der ebenfalls einen Sitz im VKA hat. Dem VKA sei „lediglich zur Kenntnis gegeben worden, dass Sierau als Kandidat für das Amt antritt“. Empfehlendes Gremium sei die KEB-Holding AG, über die DSW21 zusammen mit anderen Kommunen die RWE-Aktien hält.

Michael Kauch, Vorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste, hatte zwar ebenfalls Fragen zum Verlauf des Prozesses, doch für ihn war nicht zwingend, „dass der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund im Aufsichtsrat von RWE vertreten ist“; denn die RWE-Beteiligung sei für Dortmund inzwischen weniger eine strategische, sondern eher eine finanzielle.

Das sah auch SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven so: „Für uns ist absolut wichtig, dass dort ein Dortmunder sitzt.“

Westphal sicherte dem Rat zu, die Fragen, zu denen die Linke Plus ihn um eine Stellungnahme gebeten hatte, schriftlich zu beantworten, stellte aber noch mal fest: „Es wird so getan, als ob wir aktiv auf ein Recht verzichten, das wir so nicht haben.“