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Streit um Weg eskaliert weiter: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Westphal
Fußweg zum Stadion
Mit einer Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern machte eine Initiative für den Erhalt des Westfalenhallen-Wegs zum BVB-Stadion mobil. Und der Streit eskaliert weiter.
Für schlicht „illegal“ hält die Initiative für den Erhalt des Rad- und Fußwegs über das Westfalenhallen-Gelände die zeitweise Sperrung des Verbindungsweges während der Messe „DKM Forum“ Ende Oktober. Die Halle hatte, mit Ausnahme eines Abends mit BVB-Pokalspiel, den Durchgang zwischen den Messehallen 3 und 4 gekappt. Sie begründete das Vorgehen mit Sicherheitsproblemen wegen des Lieferverkehrs zur Messe. Die Stadt unterstützte das Vorgehen, wie Oberbürgermeister Thomas Westphal betonte.
Genau das ist jetzt Anlass für die von den Naturfreunden Kreuzviertel und „Aufbruch Fahrrad“ angeführte Initiative, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen der Stadt mit OB Westphal an der Spitze bei der Bezirksregierung Arnsberg zu stellen. Sie ist für die Kommunalaufsicht zuständig.
Hintergrund ist, dass der Pachtvertrag mit den Westfalenhallen das Offenhalten des Weges für den Fuß- und Radverkehr vorsieht, wobei die Verkehrssicherungspflicht dann bei der Westfalenhallen GmbH liegt. In der Politik wird aktuell darüber beraten, den Weg für den Auf- und Abbau von Messen zumindest zeitweise zu schließen. Von rund 30 Tagen im Jahr ist die Rede. Der Rat soll darüber am 18. November entscheiden.
Angesichts der noch laufenden politischen Beratungen gebe es keine Ermächtigung der Verwaltung einseitig ohne Ratsbeschluss die Sperrung zu veranlassen, heißt es im Schreiben der Initiative an die Bezirksregierung. „Hintergrund dieses eigenmächtigen Vorgehens war offensichtlich das Bestreben, Stärke zu demonstrieren und Fakten zu schaffen.“
Bitte um Überprüfung
„Wir stellen dieses rechtswidrige Vorgehen der Stadtverwaltung im Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde zur Überprüfung und bitten, die handelnden Personen auf ihre Verfehlungen hinzuweisen und dies zu rügen“, erklärt die Initiative. Die Verwaltung einschließlich OB könne und dürfe nach der Gemeindeordnung „nicht eigenmächtig Entscheidungen treffen und Maßnahmen veranlassen, wenn die Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich des Rates fällt und dort der Willensbildungsprozess nicht abgeschlossen ist“.
Zugleich soll im Rahmen einer „Fachaufsichtsbeschwerde“ die Stadtverwaltung von der Bezirksregierung angewiesen werden, „in dieser Sache zukünftig keine Maßnahmen ohne vorherige ordnungsgemäße Beteiligung der gemeindlichen Selbstverwaltungsorgane zu veranlassen“. Das Verhalten der Verwaltung verstoße „in mehrerer Hinsicht gegen Grundsätze unserer Rechtsordnung und ist deshalb nicht tolerabel“, heißt es in dem Schreiben.
Die Westfalenhallen haben derweil angekündigt, zur Messe Intermodellbau den Weg erneut zeitweise zu sperren - dann sogar an insgesamt 13 Tagen zwischen dem 10. und 22. Oktober.
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
