Stadt unterstützt Weg-Sperrung an Westfalenhallen - Bürger protestieren

Denn kurzzeitig geöffnet wurde der Weg am Dienstag allein mit Blick auf das BVB-Pokalspiel im Signal Iduna Park. Ansonsten ist die Verbindung für Radler und Fußgänger wegen der Messe DKM Forum bis einschließlich Freitag (29.10.) wieder gesperrt. „Aus Sicherheitsgründen“, wie die Westfalenhallen betonen. Denn es gelte Lade- und Rangierverkehr für den Messebetrieb und Fuß- und Radverkehr zu trennen.

Unterstützt wird die kurzfristige Sperrung auch von der Stadtverwaltung, wie Oberbürgermeister Thomas Westphal auf Nachfrage versicherte. Zwar berate die Politik noch über eine dauerhafte Lösung für die Nutzung des Weges. Die Westfalenhallen hätten aber mit Blick auf die Verkehrssicherungspflicht handeln müssen.

20 oder 30 Jahre sei der nicht öffentliche Weg uneingeschränkt genutzt worden, räumte Rechtsdezernent Norbert Dahmen später im Ratsausschuss für Mobilität ein. Dass man dies nun anders bewerte, liege an einem Dekra-Gutachten, das von den Westfalenhallen in Auftrag gegeben worden war. Danach könne selbst mit dem Einsatz von Verkehrslotsen die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern bei Ladeverkehr auf dem Wirtschaftsweg garantieren werden.

Geschäftsführung muss haften

Wenn Personen zu Schaden kämen, wäre die Geschäftsführung der Westfalenhallen mitverantwortlich - bis hin zu strafrechtlicher Verantwortung, erläuterte Dahmen. Die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht sei auch höher zu bewerten als die vertragliche Festlegung, dass der Wirtschaftsweg für die Öffentlichkeit nutzbar sein soll.

Als Kompromiss schlägt die Verwaltung vor, den Weg nur für den Auf- und Abbau von Messen zu schließen - an etwa 30 Tagen im Jahr. „Es wird nicht möglich sein, den Weg dauerhaft rechtssicher offenzuhalten“, sagte Dahmen. Er berichtete im Ausschuss auch über eine neue Einschätzung zur Haftung von Ratsvertretern. Sie sei wohl nur bei einer Entscheidung zur dauerhaften Öffnung gegeben, nicht, wenn das Risiko durch eine temporäre Schließung begrenzt werde.

Ungeteilten Beifall fanden die Ausführungen im Ausschuss nicht. Mit einer Salamitaktik würden Gefährdungen konstruiert, meinte „Die Partei“-Ratsvertreter Harry Jääskeläinen. Die Westfalenhallen als Pächter hätten sich an den Vertrag zu halten und den Logistikverkehr entsprechend zu organisieren. „Der Pächter hat ein Grundstück mit einem Weg gepachtet, der dauerhaft offenzuhalten ist. Punkt“, sagte Jääskeläinen.

„Da muss man noch ein wenig üben“

Vertreter der Grünen fragten nach, ob nicht auch technische Lösungen wie Ampeln, Markierungen und Beschilderungen für die nötige Verkehrssicherheit sorgen könnten. Und es sei fraglich, ob der Weg für eine Messe komplette sechs Tage gesperrt werden müsse. Optimierungsbedarf räumte dabei auch Planungsdezernent Ludger Wilde ein. „Da muss man noch ein wenig üben“, sagte er.

Angestrebt ist, dass der Rat der Stadt am 18. November über den Kompromissvorschlag entscheidet. Zuvor beraten noch diverse Ausschüsse und an diesem Mittwoch (27.10.) die Bezirksvertretung Innenstadt-West. Die forderte in einem Dringlichkeitsantrag schon die sofortige Öffnung des Weges und unterstützte damit die Initiative von Bürgern vor allem aus dem Kreuzviertel.

Rund 40 von ihnen trafen sich am Dienstagnachmittag zu einer spontanen Protestaktion am kurzzeitig wieder geöffneten Weg und erneuerten ihre Forderung nach einer dauerhaften Öffnung. „Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Stadt“, sagte Peter Fricke von „Aufbruch Fahrrad“. „Man kann nicht für die Mobilitätswende werben und da, wo es um kurze Wege geht, uns Zäune in den Weg stellen.“