Eltern und Schüler sahen sich unter Zeitdruck. In kurzer Zeit organisierten sie für den vergangenen Samstag eine eindrucksvolle Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern gegen die mögliche Ansiedlung eines Drogenkonsumraums an der Küpferstraße - und damit in unmittelbarer Nähe von Stadt-Gymnasium, Käthe- Kollwitz-Gymnasium und Mallinckrodt-Gymnasium. Die Sorge war, dass der Rat der Stadt bereits an diesem Donnerstag (12.12.), die Weichen für den neuen Standort des Drogenkonsumraums stellen könnte.
Tatsächlich schlägt die Verwaltung dem Rat zur nächsten Sitzung vor, einen Prüfauftrag zu erteilen, um die Standortverlagerung des Drogenkonsumraums vom Grafenhof zur Küpferstraße „zu qualifizieren“, wie es heißt. Endgültig beschlossen werden soll der Umzug dann im Laufe des Jahres 2025 - nach weiteren Untersuchungen und Beteiligung der Nachbarschaft, zu der auch die Schulen gehören.
Doch zu dieser Vorentscheidung wird es in der Ratssitzung am Donnerstag wohl noch nicht kommen. Die Politik wird den vorgeschlagenen Weg der Verwaltung, die weitere Prüfung des Standorts Küpferstraße bereits im Rat zu beschließen, bevor das Thema in den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen weiter beraten wird, nicht mitgehen.
Keine Mehrheit im Rat
Man habe noch Beratungsbedarf, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jan-Joschka Pogadl am Montag (9.12.) auf Nachfrage. Dabei hatte die SPD-Fraktion am vergangenen Freitag (6.12.) in einer Pressemitteilung grundsätzliche Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung signalisiert. Es gehe jetzt darum, „den herausgearbeiteten Standort zu untersuchen und gegebenenfalls zu qualifizieren“, teilte die SPD-Fraktion mit. Positiv bewertet man in der Mitteilung auch den Vorschlag, zwei weitere Drogenkonsumorte an der Bornstraße und an der Rheinische Straße einzurichten.
Beides entspricht im Grunde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Trotzdem wird es dafür von der SPD in der Ratssitzung am Donnerstag noch keine Zustimmung geben. Pogadl kündigte einen Ergänzungsantrag seiner Fraktion an. Es gehe auch darum, Mehrheiten für den Vorschlag zu organisieren, erklärte er.
In der Tat stünde die SPD mit der angedeuteten Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag bislang alleine da. Die CDU hatte bereits ihre kategorische Ablehnung des Standorts Küpferstraße erklärt und eine Brachfläche an der Treibstraße nordwestlich des Hauptbahnhofs als Alternativstandort ins Gespräch gebracht.
Die Grünen hatten sich zwar nicht explizit gegen den Standort Küpferstraße ausgesprochen, aber gefordert, in die Prüfung weitere Standorte auch innerhalb der City einzubeziehen. Und: Die Grünen wollen eine Ratsentscheidung über eine weitere Standortprüfung ebenfalls erst nach den Beratungen in Ausschüssen und Bezirksvertretungen. Das heißt, dass der Rat frühestens am 13. Februar 2025 den Prüfauftrag beschließen könnte.
Schlafstellen für Obdachlose
Unklar ist noch, ob es zumindest zu einem weiteren Punkt der Verwaltungsvorlage schon am Donnerstag im Rat eine Entscheidung geben wird. Dabei geht es um die Schaffung weiterer Aufenthaltsangebote für Obdachlose. Die Stadt schlägt vor, auf der Fläche an der Treibstraße (dort, wo die CDU den Drogenkonsumraum ansiedeln will) und auf einem Grundstück an der Gronaustraße/Lütgenholz im Borsigplatz-Quartier vorübergehend Container mit Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose zu schaffen.
Das Angebot richtet sich speziell an Obdachlose, die sonst auf Straßen und Plätzen insbesondere im Bahnhofsumfeld und in der City ihre Schlafplätze haben und soll bewusst „niedrigschwellig“ sein. So sollen strenge Regeln wie etwa in der Übernachtungsstelle an der Unionstraße dort nicht gelten. So würde zum Beispiel auf ein Verbot des Alkoholkonsums verzichtet.
Dabei soll das neue Angebot ausdrücklich „Erprobungscharakter“ haben. Es soll zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren umgesetzt und laufend evaluiert werden, heißt es in der Vorlage. Wenn sich abzeichnet, dass man das Ziel, das „Campieren im öffentlichen Raum“ zu reduzieren, nicht oder nur teilweise erreicht, wolle man nachsteuern oder die Maßnahme vorzeitig einstellen.
Die SPD im Rat möchte dieses Konzept möglichst schnell umsetzen. Aber hier ist es ebenfalls unklar, ob sich dafür bereits am Donnerstag im Rat eine Mehrheit findet oder andere Fraktion auch hier zunächst auf eine Beratung in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen Wert legen.
CDU will Drogenkonsumraum in der Nähe des Hauptbahnhofs: Zwei weitere Standorte angepeilt
