Streit um Nachtflüge wird weitergehen: „Werden alle Rechtsmittel ausschöpfen“

Es wurde am Freitag (20.5.) zugestellt. „Wir werden das Urteil sorgfältig analysieren“, kommentiert Airport-Chef Ludger van Bebber. Im Kern wiederhole das Gericht seine Feststellungen aus der mündlichen Verhandlung im Januar.

In der hatte das OVG die Genehmigung für Nachtflüge in Teilen einkassiert, für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt. Als Begründung führten die Richter „Abwägungsmängel“ beim Lärmschutz der Bürger ins Feld. Der Lärmschutz sei in einem bestimmten Punkt „nur unzureichend festgestellt und berücksichtigt worden.“ Eine Revision hatten die Richter nicht zugelassen.

Dem Flughafen bleibt jetzt ein Monat Zeit

An den Spät- beziehungsweise Nachtflügen am Airport hat das Urteil bislang nichts geändert. Die Flugzeiten haben weiterhin Bestand. Grund: Das OVG-Urteil muss erst rechtskräftig werden.

Das wäre einen Monat nach der Zustellung an den Dortmund Airport der Fall. Es sei denn, der Flughafen reagiert – und meldet sich innerhalb eines Monats mit einer „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Genau das hat der Flughafen in enger Abstimmung mit seinem Hauptgesellschafter DSW21 wohl auch vor.

Auch, wenn sich Airport-Geschäftsführer van Bebber noch etwas zurückhaltend äußert - die angedachte Marschoute scheint klar zu sein: „Wir haben immer betont, dass wir alle Rechtsmittel ausschöpfen werden“, sagt van Bebber auf Anfrage.

Dazu müssten Urteil und Begründung solide aufgearbeitet werden, so der Airport-Geschäftsführer. „Wir werden genau prüfen, welche Hinweise und Erfordernisse uns das OVG darin gibt.“ Das könne bis kurz vor Ablauf der Ein-Monatsfrist dauern.

Airport stellt „Reparatur-Antrag“ in Münster

Sollte der Airport tatsächlich vors Bundesverwaltungsgericht ziehen, vergeht weitere Zeit. Nach Angaben einer Sprecherin habe es 2021 „im Schnitt vier Monate und 25 Tage“ gedauert, bis über die Zulassung einer Beschwerde entschieden wurde. Wird ihr stattgegeben, können weitere 13 Monate bis zu einer inhaltlichen Entscheidung ins Land ziehen.

Das bedeutet: Sagt Leipzig von vornherein „Nein“ zur Beschwerde, muss der Airport seine aktuelle Nachtflug-Regelung wohl sofort kippen. Nimmt Leipzig die Beschwerde an, bleibt der Flugplan erstmal bestehen – die Maschinen dürften abends beziehungsweise nachts weiter starten und landen wie zurzeit.

Gleichzeitig schlägt der Airport einen zweiten Weg ein – den zur Bezirksregierung Münster, der Genehmigungsbehörde für die Spätflüge. Das OVG hatte dem Flughafen in seinem Januar-Urteil dazu indirekt die Tür geöffnet. Und angemerkt, dass die Abwägungsmängel beim Lärmschutz „in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könnten“.

Eine ähnliche Situation gab es bereits 2016

Genau diese „Reparatur“ will der Airport nach Aussagen van Bebbers im laufenden Jahr 2022 auf den Weg bringen. „Voraussichtlich im Spätsommer/Herbst werden wir den Antrag für ein Genehmigungs-Änderungsverfahren bei der Münsteraner Bezirksregierung einreichen“, lässt der Flughafen-Chef wissen.

Dazu bedürfe es allerdings weiterer Gutachten. Wann dann möglicherweise eine neue Genehmigung für Nachtflüge vorliegen könnte, bleibt offen.

Zur Erinnerung: Eine ähnliche Situation gab es 2016 schon einmal am Dortmund Airport. Auch damals gab es eine Klage gegen Nachtflüge. Und auch damals hatte der Airport vor dem Münsteraner OVG den Kürzeren gezogen. Daraufhin ließ der Flughafen ebenfalls ein „ergänzendes Verfahren“ folgen. Die neue Genehmigung aus Münster folgte nach rund zwei Jahren, im Sommer 2018.