Streit um Envio-Sanierung: Stadt Dortmund klagt erfolgreich gegen die Bezirksregierung
Nach Giftmüll-Skandal
Im Streit um die Sanierung des Envio-Geländes im Hafen klagt die Stadt erfolgreich gegen die Bezirksregierung. Eine Ordnungsverfügung von 2014 wird für rechtswidrig erklärt.
Mit dem Bescheid hatte die Bezirksregierung in Arnsberg die Stadt aufgefordert, die Sanierung des mit dem Umweltgift PCB belasteten Grundstücks an der Kanalstraße durchzuführen. Würde mit den Arbeiten nicht umgehend begonnen, werde die Bezirksregierung die entsprechenden Aufträge vergeben und die Rechnung später nach Dortmund schicken.
Nach Ansicht der Richter war die Ordnungsverfügung allerdings viel zu unbestimmt. Sich einfach auf ein Räumungs-, Sanierungs- und Entsorgungskonzept aus dem Jahr 2011 zu beziehen und dieses nicht einmal als Anlage beizufügen, gehe einfach nicht. Am einfachsten wäre es gewesen, in der Verfügung lediglich Ziele vorzugeben und es dem Empfänger selbst zu überlassen, auf welchem Wege er gedenke, dieses zu erreichen.
Bezirksregierung nicht gut auf Dortmund zu sprechen
Die Bezirksregierung scheint nicht erst seit dieser Klage nicht sonderlich gut auf die Stadt Dortmund zu sprechen zu sein. "Die wehrt sich gegen alles und tut immer so, als ob sie überhaupt nicht richtig informiert worden wäre", sagte ein Prozessvertreter am Dienstag. Es sei doch nicht fair, wenn Arnsberg "im Sinne der Umwelt und der Menschen mit der Sanierung vorpresche" und jetzt gesagt bekomme, dass man auf den Millionenkosten sitzen bleiben würde.
Der Vorsitzende Richter hatte dafür aber nur folgenden Satz parat: Die Kammer wisse das Engagement der Bezirksregierung sehr zu schätzen. "Aber wir sind bei unserer Prüfung an Recht und Gesetz gebunden."
