Stadt Dortmund prüft Zeltunterkünfte für Flüchtlinge

Stadt Dortmund schließt Zeltunterkünfte für Flüchtlinge nicht mehr ausStandorte werden zurzeit geprüft, logistische Fragen geklärt3609 Flüchtlinge leben momentan in DortmundDie Erstaufnahme in Hacheney soll wegen Überlastung montags und dienstags geschlossen werdenUllrich Sierau übt deutliche Kritik an der Landesregierung

Aktualisierung 12.44 Uhr:

Zum Thema Erstaufnahme heißt es von der Stadt Dortmund, man habe versucht, verantwortungsvoll mit dem Zustrom umzugehen. Die Erstaufnahmestelle sei weit über Brandschutzauflagen und Betriebserlaubnis hinaus überlastet. „An manchen Tagen haben wir 1300 Menschen durch die Anlage geschleust.“ In den vergangenen Wochen war mehrfach ein Aufnahmestopp für die EAE verhängt worden.

Auch die Zuweisungszahlen von Asylbewerbern steigen. Sozialdezernentin Birgit Zoerner sagte, zurzeit gebe es 3609 Flüchtlinge in Dortmund. Wenn die neuen Prognosen der Bundesregierung zuträfen, dann bedeute das für die Stadt: Kommen 600.000 Menschen in Deutschland an, werden 3.800 von ihnen Dortmund zugewiesen, werden es 750.000, sind das 4.700 weitere Zuweisungen für Dortmund. Deshalb denkt die Stadt über Zeltunterkünfte nach.

Aktualisierung 12.36 Uhr:

Allein am Montag mussten nach Angaben der Stadt fast 900 Menschen durch die Erstaufnahme in Hacheney geschleust werden. Die Flüchtlinge kommen dabei nicht über den Tag verteilt, sondern gegen 15 Uhr und zwischen 18 und 24 Uhr an. Diane Jägers: „Wir kämpfen mit zwei Umständen. Die EAE ist zu klein und nicht ausbaufähig. Die logistischen Voraussetzungen sind nicht mehr geeignet. Und wir sind ein Brennglas: Uns erreichen 80 Prozent der Flüchtlinge, die in NRW ankommen.“

Im Juli 2015 waren 79.000 Flüchtlinge in der gesamten Bundesrepublik angekommen, allein nach Dortmund kamen 17.000. „Immer mehr Menschen kommen an, die wir nach Stunden nicht wieder auf die Reise schicken können, weil sie schutzbedürftig sind, zum Beispiel Hochschwangere oder Schwerkranke“, sagte Diane Jägers. „Es ist eine grundhumanitäre Verpflichtung, sich um diese Menschen zu kümmern.“

Dortmund fordere unter anderem eine zentrale Transitstelle für Flüchtlinge, in der alle Flüchtlinge wie an einem großen Flughafen ankämen und von dort aus verteilt würden. „Wir kündigen dem Land an: Wenn immer mehr als 700 Menschen an einem Tag kommen, schließen wir die Anlage systematisch. Das wird immer montags und dienstags sein.“ Die planmäßigen Schließungstage seien alternativlos, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Unter den Schleppern werde sich das schnell herumsprechen.

Aktualisierung 12.27 Uhr:

An der Pressekonferenz nehmen neben Oberbürgermeister Ullrich Sierau auch Diane Jägers, Jörg Stüdemann und Daniela Schneckenburger teil. Sierau übte deutliche Kritik an der Landesregierung und anderen Regierungsbezirken. „Es gibt keine EAE im Regierungsbezirk Münster, im Regierungsbezirk Köln oder im Regierungsbezirk Düsseldorf. Man muss die Frage stellen, ob seitens der Landespolitik gewollt ist, dass dieses Flüchtlingsproblem allein im östlichen Westfalen abgearbeitet werden soll. Das führt zu massiven Problemen bei uns.“ Es habe viele Absichtserklärungen gegeben, aber nachhaltig sei nichts passiert. Sierau: „Die Westfalen halten das, was das Rheinland verspricht.“ Das Land werde seiner Verantwortung damit nicht gerecht.

Erstmeldung 12.25 Uhr:

Bisher hatte es von der Verwaltung immer geheißen: keine Zelte für Flüchtlinge. „Wir sehen im Augenblick, dass das nicht mehr auszuschließen ist“, sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau am Dienstag bei der Pressekonferenz im Rathaus. Nun würden Standorte gesucht, logistische Fragen müssten geklärt werden. „Das müssen Zelte sein, die im Winterbetrieb vertretbar sind.“

Nach Angaben der SPD-Fraktion habe die Verwaltung mit 50 bis 75 Flüchtlingen pro Woche gerechnet. Die Zuweisungszahlen in Dortmund seien jedoch auf rund 125 Flüchtlinge und zusätzlich rund 120 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge pro Woche gestiegen. Das sei nicht nur eine riesige Herausforderung, sondern bringe die Stadt bis an ihre Arbeitsgrenzen. Dass Zeltunterkünfte jetzt nicht mehr ausgeschlossen würden, zeige, wie sehr die Verwaltung unter Druck stehe. 

In der Region wird zurzeit bereits eine Zeltstadt errichtet: In Selm-Bork entsteht zurzeit eine Notunterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP). Ende August sollen dort die erste Menschen einziehen. Das maximale Fassungsvermögen soll bei 1000 Personen liegen. Unsere Kollegen aus Selm berichten in einem Live-Blog über die Zeltstadt.

Stadt sucht neue Möglichkeiten

Dortmund hat aber noch ein anderes Problem: Die Verwaltung kämpft nicht nur mit der gestiegenen Zahl an Menschen, die in der Stadt untergebracht werden müssen, sondern auch mit dem Flüchtlingsstrom in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney. Hier werden die Flüchtlinge registriert und dann in andere Städte weitergeleitet.

In der Pressekonferenz sagte Ullrich Sierau: „Die Erstaufnahme hat sich weiterentwickelt. Sie ist zu einer Schleuse für Menschen geworden.“ An den Start gegangen war die EAE in Hacheney mit 300 plus 50 Plätzen für den Regelbetrieb, mittlerweile habe sie oft das Dreifache zu bewältigen. „Wir konnten bisher eine gute Unterbringung leisten. Seit einem Jahr ist der Anstieg so stark, dass wir das mengenmäßig nicht mehr gewährleisten können", so Sierau. Die Stadt müsse deshalb nach anderen temporären Möglichkeiten suchen.