Für Dortmunds Wirtschaftsförderer Thomas Westphal ist klar: Die Corona-Krise macht vor keiner Branche halt. Doch die rasant schnellen Beschlüsse von Bund und Ländern etwa zu Kurzarbeiter-Geld, Lohnfortzahlung, Expressbürgschaften und zu Beteiligungskapital seien in erster Linie eine Hilfe für mittlere bis größere Unternehmen.

Doch für Solo-Selbstständige, Geschäftsleute, Schausteller oder Kulturschaffende sei die kurzfristige Liquidität das Problem, sagt Westphal. Kleine und mittelständische Unternehmen müssten laufende Rechnungen sowie Kosten für Personal und Anschaffungen zahlen. Die Wirtschaftsförderung wolle helfen, Finanzmittel zu beschaffen und so Insolvenzen zu verhindern.

Um schnelle unbürokratische Hilfe ist auch die grüne Schuldezernentin Daniela Schneckenburger bemüht. Wie Westphal für die SPD ist sie für die Grünen Oberbürgermeisterkandidatin in Dortmund. Auf ihren Vorschlag hin fordert die Landtagsfraktion der Grünen die sofortige Einrichtung eines „Corona-Krisenfonds“ für NRW in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Überbrückungshilfen

Der Fonds soll durch das Virus existentiell bedrohten Betrieben, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden finanziell unter die Arme greifen. Jetzt gelte es, „mit Überbrückungshilfen Existenzen zu sichern“, so Schneckenburger.

Auch die Ratsfraktion der Grünen hatte sich schon im Finanzausschuss mit einem Antrag auf unbürokratische Unterstützung für existentiell bedrohte Freischaffende und Kleinstunternehmer – notfalls auch durch die Stadt - stark gemacht. Entsprechende Gelder müssten jetzt umgehend zur Verfügung gestellt werden.

Sonderkreditprogramm angestrebt

Wirtschaftsförderer Westphal dagegen schwebt ein Sonderkreditprogramm vor, für das er in Gesprächen mit Banken vor Ort geworben habe. Die Kredite sollen ohne Prüfung ausgezahlt werden. Ein Teil der Kredite soll dabei tilgungsfrei sein, ein Teil gestundet. Als Vorbild sieht Westphal den Wohnungsbau, für den es bereits Tilgungsnachlässe gegeben hat.

In einer Telefonkonferenz mit dem Land und anderen Wirtschaftsförderern habe man sich darauf verständigt, dass eine schnelle Liquiditätshilfe wegen der zu erwartenden hohen Fallzahl wirtschafts- und steuerpolitisch notwendig sei, sagte Westphal: „Wir suchen nach Wegen, das handhabbar zu machen“. So gelte es, Kredite über die NRW-Bank als zentrales Förderinstitut des Landes abzusichern. Das Land habe eine Prüfung zugesagt, so Dortmunds oberster Wirtschaftsförderer, „wir denken, dass in dieser Woche etwas gesichert wird.“

Land plant Rettungsschirm für Unternehmen

Das passt zu den Ausführungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nur eine Stunde später bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Laschet kündigte einen Rettungsschirm für die Unternehmen des Landes an.

Dazu soll es am Donnerstag ein Gipfeltreffen mit Vertretern von Banken, Unternehmen, Kommunen, Gewerkschaften, Handwerk und Kulturschaffenden geben. Ziel müsse sein, „dass kein Unternehmen insolvent geht“, sagte Laschet. Über die Höhe des geplanten Soforthilfepakets machte er noch keine Angaben – und verwies auf Donnerstag.

Die Grünen im Landtag wollen mit dem von ihnen geforderten Krisenfonds auch Eltern entlasten, indem das Land damit Elternbeitragserstattungen für ausgefallene Kinderbetreuungszeiten finanziert. Auch die Finanzverwaltung des Landes soll zur Entlastung akut betroffener Bürger beitragen, indem sie großzügige zinslose Stundungen ermöglicht, Vorauszahlungen senken lässt und vorübergehend auf Vollstreckung offener Forderungen verzichtet. Eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse soll das nach Auffassung der Grünen finanzieren.