Rundfunkgebühr: Stadt zahlt bei Schwarzsehern drauf
Zwangsvollstreckung
Immer mehr Dortmunder zahlen ihre Rundfunkgebühren nicht. Verantwortlich für die Eintreibung der Gebühren ist die Stadt - im Auftrag des WDR. Laut Stadtverwaltung ist das allerdings ein Minusgeschäft. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Bei immer mehr Dortmundern müssen die Rundfunkgebühren vollstreckt werden.
Wie hoch ist die Zahl der Dortmunder, die ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlen?
2013 gab es in Dortmund 6082 säumige Zahler, gegen die ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurde, 2014 schon 7126 und im vergangenen Jahr 9128.
Was passiert, wenn man die Rundfunkgebühren nicht zahlt?
Wer nicht zahlt, bekommt vom Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio (frühere GEZ) zunächst eine Zahlungserinnerung und dann eine Mahnung. Als letzte Stufe droht Zahlungsverweigerern die Vollstreckung, zum Beispiel durch Pfändung.
Warum zahlt die Stadt Dortmund bei dem Vorgang drauf?
Die Vollstreckungsersuchen stellt der WDR als zuständige Landesrundfunkanstalt an die Stadt – und zahlt ihr pro Fall 23 Euro. „Eine komplette Deckung der Personal- und Sachaufwendungen ist hiermit jedoch nicht verbunden“, erklärte auf Anfrage Stadtsprecher Michael Meinders. Aktuell werde in der Vollstreckungsabteilung der Personalbedarf geprüft, auch im Hinblick auf die deutlich gestiegenen Vollstreckungsersuche des Beitragsservices beziehungsweise des WDR.
Was hat sich durch die Umstellung der Rundfunkgebühren 2013 geändert?
Mit der Umstellung der Rundfunkgebühr wird seit Januar 2013 jeder Haushalt – geräteunabhängig – zur Kasse gebeten. Damit ging ein Abgleich der Meldedaten einher. Neue Beitragszahler wurden so rekrutiert und alte Schwarzseher erwischt. Über ihre Zahlungsunwilligkeit lässt sich nur spekulieren: Versäumnis, Armut oder Protest gegen die Zwangsgebühr.
Gab es in der Vergangenheit bereits Probleme mit der Eintreibung der Gebühren?
Schon 2012 hatte es Ärger mit der Eintreibung der GEZ-Gebühren durch die Stadt gegeben. Wie andere Kommunen auch, war die Stadt nur halbherzig dieser Pflicht nachgekommen und hatte oft sogenannte „Fruchtlos-Protokolle“ an die GEZ geschickt, wenn die Vollziehungsbeamten die Zahlungsunwilligen nicht antrafen oder diese sich nicht meldeten. In diesen Protokollen hieß es dann, dass die Stadt unter anderem wegen Personalmangels nicht bereit sei, den zum Zahlungserlass notwendigen Offenbarungseid vom Schuldner einzuholen oder Entsprechendes beim Gerichtsvollzieher zu veranlassen.
Warum treibt die Stadt die Gebühren trotzdem ein?
Der WDR beschwerte sich beim Innenministerium, das per Erlass festlegte, „dass die Kommunen für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind.“ Die Stadt Dortmund richtete daraufhin drei Stellen dafür ein. Und Oberbürgermeister Ullrich Sierau wetterte, sollte die Erstattung des WDR nicht kostendeckend sein, „werden wir uns angucken, wie wir dagegen vorgehen.“ Die GEZ könne „Moskau-Inkasso beauftragen, aber nicht die kommunale Ebene.“ Damals wie heute bekam die Stadt pro Fall 23 Euro.