Ratspolitiker zu Westphals Vorstoß: Chaos, Verunsicherung und PR-Effekte

Mit Hinweis auf die steigenden Infektionszahlen mit der britischen Virus-Mutante und den ausgesetzten Astrazeneca-Impfungen hat Westphal daraufhin erneute Schließungspläne für die nächste Woche angekündigt und seine Haltung noch einmal bekräftigt.

Von der eigenen Ratsfraktion bekommt Westphal dafür uneingeschränkte Rückendeckung. „Wir unterstützen den Oberbürgermeister und sind auf seiner Linie, auch was seine Argumentation betrifft“, teilte SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Jan-Joschka Pogadl auf Anfrage mit. „Es gibt aktuell keine Impfungen mit Astrazeneca, und wir sehen rapide steigende Fallzahlen vor allem bei den unter 20-Jährigen, die häufig die Symptome gar nicht erkennen und dann andere anstecken. Wir können das alles nachvollziehen“, so Pogadl.

Die Linke+: „Land hat Hausaufgaben nicht gemacht“

Zustimmung gibt es auch von der Fraktion Die Linke+. „Wir haben eine ganz ähnliche Auffassung wie Herr Westphal“, erklärte Fraktionschef Utz Kowalewski, „wir kommen aus der Pandemie nicht raus, wenn wir so weitermachen. Die Schulen wieder aufzumachen, war der Fehler - nicht sie zu schließen.“ Die Linke+ vermisse noch immer Konzepte, um die Kinder so zu Hause zu beschulen, dass sie nicht ins Hintertreffen geraten. Das Land habe seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Die Fraktion von Die Partei stehe „eindeutig hinter der Initiative von OB Westphal“, sagte auch der Fraktionsvorsitzende Olaf Schlösser: „Ich finde es erbärmlich, dass das Land NRW ohne eigenes Konzept zur Pandemiebekämpfung solche Regelungen vorgibt.“ Nichts könne schlimmer sein, als die dritte Welle mit den Virus-Mutanten. Schlösser: „Wir gehen davon aus, dass das, was die Landesminister machen, dem Wahlkampf geschuldet ist.“

Die Grünen: Chaos und Verunsicherung ausgelöst

Die Ratsfraktion der Grünen teilt zwar die Besorgnis Westphals über die steigenden Inzidenzen auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen und hatte auch die jetzigen Schulöffnungen der weiterführenden Schulen in dieser Form scharf kritisiert. Doch sie kritisiert gleichzeitig, dass die Dienstagmittag (16.3.) angekündigte kurzfristige Schließung von Schulen „offensichtlich nicht rechtssicher vorbereitet war“.

Stattdessen habe die Ankündigung „Chaos und Verunsicherung an Schulen und in vielen betroffenen Familien ausgelöst“, schreiben die Grünen in einer Presseerklärung. Bereits vor der Ankündigung des OBs sei absehbar gewesen, dass die Landesregierung NRW eine Schulschließung verbieten würde – so wie vorher bereits in Düren. Für die Grünen stellt sich deshalb die Frage, warum dieses Scheitern mit Ansage durchgeführt worden ist.

Doch auch Bundes- und Landesregierung hätten beim Pandemiemanagement versagt und trügen somit „eine Mitverantwortung an kommunalen Alleingängen“. Die Landesregierung habe es versäumt, Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Öffnung zu schaffen. „Zu wenig Tests, steigende Inzidenzen und jetzt auch noch fehlender Impfstoff für Lehrkräfte - es fehlt jegliche Grundlage für Schulöffnungen in Nordrhein-Westfalen vor den Osterferien“, so Julian Jansen, Ratsmitglied der Grünen im Schulausschuss.

CDU: Vorstoß von Westphal kam zu früh

Für die CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende Dr. Jendrik Suck, Bund und Länder hätten ihre Inzidenzwerte beschlossen und das jeweilige Verfahren dazu. „Wenn man das zugrunde legt, kam die Haltung des Oberbürgermeisters zu früh.“

Es sei abzusehen, dass in der Inzidenzwert von 100 in den kommenden Tagen erreicht werden könnte, „spätestens dann wäre der Punkt erreicht, dass sich das Land an seine eigenen Beschlüsse halten muss. Eine Diskussion, die nächste Woche spannend wird.“

Harsche Kritik hagelt es von der Fraktion FDP/Bürgerliste. „Anmaßung und PR-Effekte statt Fakten und Gesetzesvollzug – das scheint aktuell die Maxime der Corona-Politik der Stadt zu sein“, sagt Fraktionschef Michael Kauch. Von einem sozialdemokratischen OB würde man Sensibilität für Bildungsgerechtigkeit erwarten, stattdessen herrsche maximale Verunsicherung durch die Ankündigung von Schulschließungen binnen eines Tages.

Diese seien nicht nur offenkundig rechtswidrig, sondern auch faktenfrei, bemängelt Kauch. Dortmund habe eine niedrigere Inzidenz als NRW und Deutschland. Es bestehe kein Grund für Panik-Aktionen.

AfD: starken Mann markieren als „Söder von Dortmund“?

Ebenso missbilligt die AfD-Fraktion den „einsamen Schulschließungsvorstoß von Oberbürgermeister Thomas Westphal, der damit als ,Söder von Dortmund‘ offenbar den starken Mann markieren und sich als OB-Frischling profilieren will“, so der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.

Es dürfe nicht sein, dass Westphal dazu beitrage, eine verlorene Generation zu befördern. Die vergleichsweise geringen Zahl an Corona-Erkrankungen in Dortmund insgesamt „bei einem geringen Inzidenzwert und geringer Betroffenheit junger Menschen“ würden es gebieten, alle Schulen mit möglichst vollen Unterrichtsangeboten geöffnet zu halten.