Polizei: Nazi-Demo in der Nordstadt ist vom Tisch
In Außenbereiche verlagert
Der geplante Nazi-Aufmarsch in der Dortmunder Nordstadt ist laut Polizei vom Tisch. "Weder in der Nordstadt noch in der Dortmunder City sollen Rechtsextremisten am 4. Juni auf sich aufmerksam machen können", sagt Polizeipräsident Gregor Lange. Der sogenannte "Tag der deutschen Zukunft" soll in die Außenbezirke ausweichen.
Mit Blick auf "konkrete polizeiliche Gefahrenprognosen", so die Polizei in einer Pressemitteilung, habe sie in den rechtlich vorgeschriebenen Kooperationsgesprächen mit dem Anmelder durchgesetzt, dass die Veranstaltung zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Außenbereiche der Stadt verlagert wird - wohin genau, gab die Polizei noch nicht bekannt.
"Es ist für mich ein wichtiges Ergebnis, dass wir die an diesem Tag veranstaltungsreiche City aus der rechtsextremistischen Versammlungslage heraushalten können und den vielen mit uns in der Nordstadt lebenden Migranten eine Konfrontation mit ausländerfeindlichem Hass ersparen", sagt Gregor Lange. Er verweist damit auf zwei Großveranstaltungen: "Dortmund à la carte" und das Fest der Chöre. Zudem ist Lange wichtig, dass die Gesundheit von Polizeibeamten nicht aufs Spiel gesetzt wird.
Erhebliche Radikalisierungsprozesse
Die Polizei erkenne zurzeit bundesweit erhebliche Radikalisierungsprozesse in der rechtsextremistischen Szene. Gleiches gelte aber auch für die linksautonome Szene, deren Anhänger voraussichtlich in großer Zahl nach Dortmund kämen. Polizeiliche Maxime sei, ein Aufeinandertreffen von gewaltbereiten Rechts- und Linksautonomen konsequent zu verhindern.
Ziel sei zudem, polizeilich "einen wirkungsvollen friedlichen und gewaltfreien demokratischen Protest gegen rechte, ausländerfeindliche und rassistische Verfassungsfeinde zu ermöglichen und zu schützen". Nur mit demokratischen Mitteln, so die Polizei, könne man undemokratischen Verfassungsfeinden überzeugend und glaubwürdig gegenübertreten.
Verbot der rechtsextremen Versammlungen geprüft
"Wir haben wie in den letzten Jahren auch jetzt intensiv ein Verbot der rechtsextremen Versammlungen geprüft", sagt Gregor Lange. "Wir verstehen den Wunsch, Neonazi-Aufmärsche in unserer Stadt zu verbieten." Allerdings lasse die geltende Rechtsprechung ein Verbot nicht zu. Der rechtsextremistischen Demo solle durch ein zwangsläufig positives Gerichtsurteil kein zusätzlicher Rückenwind verschafft werden.