© Stephan Schütze (Archiv)
Politik friert Geld und Stellen im Amt für Oberbürgermeister Westphal ein
Streit um Stadtstrategie
Im Streit um das Leitbild der Stadt Dortmund macht die Politik Ernst und legt Geld sowie Stellen für das Amt von Oberbürgermeister Westphal auf Eis. Da halfen auch seine Erklärungen nichts.
Schon die Ankündigung hatte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) verärgert. Die Blockade von 13 Stellen in seinem Amt „schießen deutlich über das Ziel hinaus“, ließ der OB Schwarz-Grün im Rat wissen. Es handelte sich um die Retourkutsche des Rates gegen Westphals Versuch, sein Leitbild von Dortmund der Politik aufzudrücken.
So jedenfalls war der Vorstoß Westphals bei der Mehrheit des Rates angekommen. Dieser sollte die neue Stadtstrategie „Dortmund - Großstadt der Nachbarn“ aus dem OB-Büro lediglich zur Kenntnis nehmen. Doch das Leitbild einer Stadt ist nach der Gemeindeordnung originäre Aufgabe des Rates.
Inzwischen hat Westphal seine Vorlage dazu zurückgezogen. Doch der Finanzausschuss forderte eine Erklärung für sein Vorgehen. In einer schriftlichen Stellungnahme an den Ausschuss versuchte es Westphal dann am Donnerstag (9.12.) mit einer Erläuterung, in der das Wort „Leitbild“ nicht mehr vorkommt.
„Hauptamtliche Managementprozesse“
Es handle sich „um eine Strategie für die hauptamtlichen Managementprozesse in der Verwaltung“. Die fielen unter die Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters und nicht in die Zuständigkeit des Rates, so Westphal. Das sei „kein eigenes Programm mit Investitionen und eigenen zentral im Dezernat des Oberbürgermeisters verordneten Ressourcen“.
Überzeugen konnte er damit nicht. „Wir sind nicht der Auffassung, dass das Antwortschreiben so juristisch haltbar ist“, stellte Uwe Waßmann (CDU) klar. „Wir haben einen ganz anderen Ansatz“, ergänzte Fraktionskollege Sascha Mader: „Wir sehen den OB im Kern als Diener unserer Stadt.“
Dennoch kam man Westphal einen Schritt entgegen und belegte statt 13 Stellen nur vier noch unbesetzte Stellen in seinem Amt mit einem Sperrvermerk. „Sie werden erst freigegeben, wenn der Rat über die Stadtstrategie befunden hat“, sagte Sascha Mader (CDU). Zwei weitere Stellen sind mit zwei offenen Stellen aus anderen Dezernaten zu verrechnen.
SPD stimmte gegen Beschlüsse
Auch das von Westphal angegebene Budget von 835.000 Euro für die Sachkosten der 21 Projekte der neuen Stadtstrategie legte der Finanzausschuss auf Eis. Mader: „Das Geld wird in den Haushalt eingepreist, aber erst freigegeben, wenn der Rat einen entsprechenden Beschluss fasst.“ Die SPD stimmte gegen beide Beschlüsse – ohne sich an der Diskussion auch nur mit einem Wort zu beteiligen.
Kämmerer Jörg Stüdemann versuchte, den Streit zu versachlichen. Die Leitprojekte wie Kita-Ausbau, Glasfaseranschluss und das Stadterneuerungsprogramm „nordwärts“ seien schon fast durchgängig durch Ratsbeschlüsse unterlegt. Stüdemann: „Die Sache ist zu über 80 Prozent in politischen Beschlüssen festgehalten. Die hatten einen politischen Konsens.“
Dennoch: Auch Michael Kauch (FDP/Bürgerliste) hält die Antwort des Oberbürgermeisters für „sehr befremdlich“. Wenn Westphal jetzt von einer Strategie für die Hauptamtlichen schreibe, „dann kann er es nicht Stadtstrategie nennen, sondern Managementstrategie für die Verwaltung“.
Im Buchungssystem der Stadt gesperrt
Kauch wollte sicher gehen und hakte nach. Die 835.000 Euro seien nicht im allgemeinen Verwaltungsbudget einzufrieren, sondern für das OB-Amt. „Nicht, dass die nachher woanders gesperrt werden.“ Ausschussvorsitzender Dr. Jendrik Suck soufflierte: „Damit klar ist, dass das Geld blockiert ist.“
Martin Pütz von der Stadtkämmerei versicherte: „Technisch sind sie jetzt im Buchungssystem der Stadt gesperrt unter Vorbehalt der Freigabe.“
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
