Eigentlich schienen die Fronten geklärt. Nach wochenlangem Hickhack entschied der Rat der Stadt im September mehrheitlich, den Aufsichtsrat des kommunalen Entsorgers EDG von aktuell zwölf auf 15 Plätze aufzustocken. Noch halten beide Lager, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, je sechs Sitze.
Nach dem Willen der Ratsmehrheit und gegen den Widerstand der SPD, sollen die Arbeitnehmer nach der Vergrößerung des Gremiums in 2023 sieben Mandate bekommen, die Arbeitgeber acht. Folge: Das Gleichgewicht der Kräfte, die paritätische Mitbestimmung zwischen beiden Seiten, wäre plötzlich dahin. Um den Ratsbeschluss letztlich wasserfest zu machen, müssen aber noch die Gesellschafterverträge mit der EDG geändert werden.
"Mitbestimmung kein Spielball"
Das war eigentlich für die Ratssitzung im November geplant. Doch dazu kam es nicht: Der Tagesordnungspunkt wurde kurzerhand gestrichen – SPD und Linke+ hatten Beratungsbedarf angemeldet.
Hintergrund: Dortmunds DBG-Chefin Jutta Reiter und Verdi-Geschäftsführer Michael Kötzing machen Druck. Sie sind bei den Spitzen der Ratsfraktionen vorstellig geworden und versuchen, die eigentlich bechlossene Sache doch noch zu drehen. Quasi auf den letzten Metern. „Die Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss auch in Zukunft gewährleistet sein“, sagt Reiter. „Die paritätische Mitbestimmung darf in Dortmund nicht zum Spielball werden.“
Die SPD, die im Zuge der Streits zwischenzeitlich einige Pirouetten hingelegt und sich Vorwürfe der Arbeitnehmer anhören musste, hat den Ball längst aufgenommen. „Mitbestimmung im Betrieb und Parität im Aufsichtsrat sind für uns oberste Maxime“, sagt Parteichef Jens Peick nach der jüngsten Diskussion in der SPD-Parteiführung.
„Diese Praxis werden wir nicht aufgeben“, so Peick. Ähnlich äußert sich Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven. „Wir werden dafür werben und uns für eine Mehrheit im Rat einsetzen“, kündigt sie an.
Dafür allerdings müsste der Rat seinen Beschluss aus September wieder kippen - und auf eine neue Variante umschwenken. Wie die aussehen könnte? Eines der Modelle, die derzeit durchespielt werden, sieht beispielsweise vor, den EDG-Aufsichtsrat noch weiter zu vergrößern als vom Rat ohnehin beschlossen. Heisst: Die Personalstärke des Kontrollgremiums wüchse nicht nur von zwölf auf 15, sondern auf 18 Sitze - die dann hälftig zwischen beiden Lagern aufgeteilt werden.
Künftig 18 statt 12 Sitze?
Die Konsequenz: Die Arbeitnehmer, derzeit mit sechs Leuten im Aufsichtsrat, bekämen drei weitere Vertreter an ihre Seite. Das Lager der Arbeitgeber aber auch - Stichwort Parität. Nimmt man die Fraktionsgrößen im Rat zum Maßstab, fielen die zusätzlichen Sitze im Arbeitgeberlager an SPD, CDU und Linke+. So oder so: Der Rat der Stadt wird sich in seiner Sitzung am 15. Dezember erneut mit dem Streit um die Aufsichtsratsposten befassen müssen.
Die SPD-Fraktion will einen Antrag einbringen, der die Parität bewahren soll. Das „18er-Modell“ könnte dabei eine Rolle spielen – ob es so kommt, ist allerdings noch ungewiss. In der aktuellen Debatte sind diverse weitere Varianten in Umlauf.
Sie könne den Wunsch der Gewerkschaften nachvollziehen, sagt Grünen-Fraktionschefin Ingrid Reuter. „Wir verweigern uns den Gesprächen auch nicht.“ Gleichzeitig erinnert Reuter, dass bereits der Beschluss, den Aufsichtsrat auf 15 Mitglieder aufzustocken, „ein Kompromiss“ gewesen sei. Dennoch müsse an prüfen, ob es „in der aktuellen Debatte neue Gesichtspunkte gibt“, sagt Reuter.
Auch Verdi erhebt Anspruch
Auch bei der CDU haben die Gewerkschaftsvertreter angeklopft. Die CDU bleibt skeptisch. "Wir stehen zum mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss“, sagt Fraktionsvize Sascha Mader. Zudem gibt es weitere Knackpunkte, die völlig ungeklärt sind: Sollte der Aufsichtsrat tatsächlich auf 18 Mitglieder hochgefahren werden – wer bekommt die zusätzlichen Mandate im Lager der gewerblichen Arbeitnehmer? Sollen sich künftig auch leitende Angestellte, also Abteilungsleiter der EDG, dazu gesellen?
Oder schicken die beiden maßgebenden Gewerkschaften Verdi und Komba zwei Gesandte aus ihren eigenen Reihen in den Aufsichtsrat? Eine Variante, die sich beispielsweise Verdi-Chef Michael Kötzing gut vorstellen könnte. Ebenso DGB-Vorsitzende Reiter. „Die Gewerkschaften sollten in den Aufsichtsräten unbedingt vertreten sein“, sagt Reiter.
Das sei im Übrigen auch Bestandteil des „Governance Kodex“, mit dem sich die Stadt Dortmund und ihre kommunalen Töchter einheitliche Spielregeln für eine „verantwortungsvolle Unternehmensführung“ geben. Darauf baut Reiter - und umwirbt die CDU: „Ich halte die CDU nicht für einen Feind der paritätischen Mitbestimmung“, sagt Dortmunds DGB-Vorsitzende.
Extra zahlen oder ziehen?: Viele Dortmunder sollen bald ihre Müllltonnen zum Abholort bringen
Kostenlose Sperrmüll-Abholung in Dortmund: EDG nennt Termine für alle Stadtbezirke
Streit um EDG-Aufsichtsrat - jetzt gibt es Gewinner und Verlierer
