Auf Flugblättern und Transparenten warnten die Betriebsräte vor dem Abbau der Mitbestimmung. © privat
Streit um EDG-Aufsichtsrat - jetzt gibt es Gewinner und Verlierer
EDG: Neue Machtverhältnisse
In letzter Minute haben sich die EDG-Betriebsräte noch einmal gegen den drohenden Machtverlust der Arbeitnehmer gestemmt. Nun ist die Entscheidung da – das Ergebnis dürfte sie nicht überraschen.
Rund ein Dutzend Arbeitnehmer-Vertreter hatten sich am Donnerstag (22.9.) vor Beginn der Ratssitzung an der Westfalenhalle postiert, um die Politiker auf den letzten Metern zum Umdenken zu bewegen. Ihre Forderung: Die Fraktionen mögen ihren Plan zur Änderung der Machtverhältnisse im EDG-Aufsichtsrat vertagen.
Hintergrund: CDU, Grüne und Linke+ hatten sich nach mehreren Gesprächsrunden verständigt, den EDG-Aufsichtsrat von 12 auf 15 Mitglieder zu vergrößern. Konsequenz: Das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wäre dahin. Bislang verfügen beide Lager über je sechs Sitze.
Durch die Aufstockung kämen die Arbeitgeber künftig auf acht Plätze, die Arbeitnehmer auf sieben. Die paritätische Mitbestimmung, die im Kern Augenhöhe vorsieht, wäre dahin. Entsprechend groß ist das Unverständnis bei den Betriebsräten. „Wir wollen, dass die Parität bleibt“, hieß es bei der Flugblatt-Aktion vor der Westfalenhalle.
CDU und Linke+ im Aufsichtsrat
Der Wunsch wird nicht erfüllt. CDU, Grüne und Linke+ im Rat hielten an ihrer Absprache fest – und bekamen sogar noch die Stimmen der Fraktion „Die Partei“. Angesichts der deutlichen Mehrheit bleiben die Gegenstimmen der SPD als größte Ratsfraktion nur noch eine Protokollnotiz.
Die SPD hatte sich den Plänen von Schwarz-Grün im Vorfeld zunächst verweigert, war dann aber ins Vorhaben eingestiegen – um am Ende nach heftigen Diskussionen doch wieder kehrtzumachen. „Wir waren zunächst von der Einigkeit der Arbeitnehmer ausgegangen“, begründete Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven den Schlingerkurs. Das sei der SPD so signalisiert worden.
Dabei hat das personelle Wachstum im Aufsichtsrat auch zur Folge, dass CDU und Linke+ in das Gremium einziehen. Sie sind die eigentlichen Gewinner. Bislang sind dort lediglich SPD und Grüne vertreten. CDU-Fraktionschef Jendrik Suck sagte, es gehe darum, die EDG als eine der „wesentlichen Stadt-Töchter“ enger an den Rat zu binden.
Die Parität geht verloren
Es gebe vielfältige Ratsbeschlüsse mit direktem Bezug zur EDG: vom gemeinsamen Betriebshof-Konzept mit dem städtischen Tiefbauamt über die Pflege des Straßenbegleitgrüns bis hin zur Sperrmüllsammlung.
„Die Arbeitnehmer verlieren nichts“, sagte Suck. Den Buchstaben des Gesetzes zufolge dürften bei einem 15 Plätze großen Aufsichtsrat eigentlich nur fünf Plätze auf die Arbeitnehmer entfallen. Sie bekämen nun aber sieben. Dennoch: „Das ist kein 50:50-Verhältnis“, räumte Grünen-Fraktionschefin Ingrid Reuter ein.
Es sei ein Kompromiss, sagte Reuter – wissend, dass die Arbeitnehmer beim ursprünglich diskutierten Modell noch mehr Federn hätten lassen müssen. Sie selbst, so Reuter, erlebe seit Jahren, „dass es kein gedeihliches Miteinander innerhalb der Belegschaft und in der Geschäftsführung der EDG gebe. „Wir wollen, dass Ruhe einkehrt.“
Linke+ als Mehrheitsbeschaffer?
Die PDP/Bürgerliste, anfangs in die Gespräche von CDU und Grünen einbezogen, hat sich längst wieder verabschiedet und stimmte gegen den Änderungsplan. Stattdessen regte Fraktions-Vorsitzender Michael Kauch an, eine neue Debatte zu starten. Er schlug vor, der EDG-Gesellschafter DSW21 möge einen seiner drei Plätze freimachen.
Und warum will die Linke+ in das Kontrollgremium? Fraktionschef Utz Kowalewski begründete das ebenfalls mit einer engeren Anbindung des kommunalen Entsorgers an den Rat. „Im Aufsichtsrat sind gerade zwei Fraktionen vertreten“, so Kowalewski. „Das spiegelt nicht die demokratischen Verhältnisse im Rat.“
Die Linke+ sitze „als Arbeitnehmerfraktion auf der Arbeitgeberseite“, so Kowalewski. Damit hätten Arbeitnehmer mit der Stimme von Linke+ künftig die Mehrheit. So sei sichergestellt, dass die Interessen der Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Kowalewski wörtlich: „Darauf gebe ich ihnen persönlich mein Wort.“
Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
