Neonazis bilden Gruppe und kassieren 42.000 Euro
Rechte und NPD
Lukrativer Friedensschluss: Worüber am Rande der ersten Ratssitzung schon spekuliert wurde, ist nun Gewissheit: Die Ratsvertreter von „Die Rechte“ und der NPD haben im Rat eine Gruppe gegründet – das bringt den einst verfeindeten Rechtsradikalen satte 42.000 Euro ein.
Ratsherr Siegfried Borchardt im Dortmunder Stadtrat. Bald dürfte er nicht mehr allein sitzen.
Aber auch über die Finanzen hinaus hat der Gruppenstatus Folgen. NPD und Rechte können möglicherweise auch einen Sitz im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen besetzen.
Und wahrscheinlich muss auch die Sitzordnung im Rat, die für den Rechten-Ratsvertreter Siegfried Borchardt bislang einen isolierten Platz in der letzten Reihe vorgesehen hat, überarbeitet werden, um die beiden Gruppen-Mitglieder nebeneinander platzieren zu können. Damit müsste sich der Ältestenrat des Rates am Donnerstag befassen.
Eine Gruppe ist ein Zusammenschluss im Rat unterhalb der Fraktionsebene. Während für die Bildung einer Fraktion drei Ratssitze nötig sind, reichen für die Bildung einer Gruppe zwei Ratsvertreter. Diese Gruppe stehen dann zwei Drittel der finanziellen Zuwendungen zu, die die kleinste Fraktion im Rat – in diesem Fall die FDP/Bürgerliste – nach der Gemeindeordnung erhält.