"Die Rechte" ist Sammelbecken für Neonazi-Kameradschaften
Einschätzung der Bundesregierung
Was ist aus den Mitgliedern der verbotenen Neonazi-Kameradschaften wie dem "Nationalen Widerstand Dortmund" geworden? Damit hat sich nun die Bundesregierung befasst. Ihr Urteil: Die Neonazis sind zur Partei "Die Rechte" übergelaufen. Nun fordert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke ein Verbot der Partei.
Die Partei "Die Rechte" forderte in der Vergangenheit wiederholt die Aufhebung des NWDO-Verbots - etwa auf ihrer Demo durch den Dortmunder Westen am 1. Mai. Die Bundesregierung sieht in der Partei ein Sammelbecken der verbotenen Kameradschaftler.
. Bei den Krawallen gab es zehn Verletzte.
Jelpke warnte, das Parteienprivileg dürfe „nicht für Nazipropaganda missbraucht werden“. Allerdings ist genau diese Strategie bisher erfolgversprechend. Parteien genießen einen besonderen Schutz; und sind schwerer zu verbieten als Vereine. Dieses Privileg nutzen die Neonazis nach der Darstellung der Bundesregierung, um dort ihre fremdenfeindliche, antisemitische Hetze fortzusetzen. Die Partei stünde „thematisch und agitatorisch in Kontinuität zu früheren Aktivitäten von drei verbotenen neonazistischen Kameradschaften“. Ex-Mitglieder von Kameradschaften aus Dortmund, Hamm oder Aachen prägten „Politik und öffentliches Erscheinungsbild der Gesamtpartei“, analysiert die Bundesregierung in der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei. „Die Rechte“ sei ferner eingebunden in ein europaweites Netzwerk neofaschistischer Parteien. So habe sie an Aufmärschen der griechischen „Goldenen Morgenröte“, lettischer Veteranen der Waffen-SS in Riga und bulgarischer Rechtsextremisten in Sofia teilgenommen. Ein ähnlicher Verdacht drängt sich bei der 2013 gegründeten und nur in Süddeutschland aktiven Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ auf.
Unterdessen stellte Jugendministerin Manuela Schwesig (SPD) im Kampf gegen den Extremismus ein neues Bundesprogramm vor. Titel: „Demokratie leben!“ Sie plant so genannte Demokratiezentren in allen Bundesländern zu etablieren, die Gewaltopfer, Aussteiger oder Lehrer beraten. 30,5 Mio. Euro will die Ministerin bereitstellen. Anders als früher sollen private Vereine, die sich gegen Extremismus einsetzen, über einen langen Zeitraum - fünf Jahre - gefördert werden. Bislang hätten die Organisationen Jahr für Jahr um ihre weitere Finanzierung zittern müssen, so Schwesig. „Die bisherigen Bundesprogramme waren wirkungslos“, räumte Schwesig ein.