Neonazi-Vergleich: SPD distanziert sich von Wahlkampf-Helfer

Marco Bülow angeblich „auf einer Stufe“ mit Rechtsextremisten

Was war passiert? Am 14. August fand am Biercafé West (am Westpark) die Dortmunder Auftaktveranstaltung des SPD-Wahlkampfs statt. Mit dabei war natürlich Bundestagskandidat Jens Peick. Gleichzeitig fand in der Nähe auch eine Wahlkampfveranstaltung seines Mitbewerbers um das Direktmandat Marco Bülow (Die Partei) statt.

Ein Dortmunder SPD-Mitglied scheint das gestört zu haben. Er schrieb später in einem Facebook-Post: „Solche Störaktionen kannte man in Dortmund bisher nur durch Rechte Parteien und stellt Bülow auf eine Stufe mit Michael Brück und Matthias Deyda“.

Matthias Deyda sitzt für die neonazistische Partei „Die Rechte“ im Rat der Stadt, Michael Brück ist deren - mittlerweile nach Chemnitz abgewanderter - stellvertretender Landesvorsitzender.

„Habe mich auf Todesliste der Nazi-Terroristen wiedergefunden“

Zunächst bekam die Äußerung in den sozialen Medien einige Aufmerksamkeit. Am Mittwoch (25.8.) hat sich dann Marco Bülow in einem offenen Brief an den Dortmunder SPD-Vorstand gewandt.

Darin heißt es, er sei es gewohnt, beleidigt und persönlich angegangen zu werden - auch von Sozialdemokraten und -demokratinnen. „Diesen Vergleich kann ich nicht dulden.“ Und, so schreibt Bülow, das betreffende SPD-Mitglied sei auch Teil des Wahlkampfteams von Jens Peick.

Im Brief von Bülow an die SPD heißt es weiter: „Der Kampf gegen den Faschismus gehört schon immer zu meinem politischen Engagement und hatte u.a. die Folge, dass ich mich auf der Todesliste der Nazi-Terroristen wiedergefunden habe.“ Der Vergleich sei „unterhalb jeden politischen Niveaus“ und verharmlose die Ideologie und die Taten der Nazis.

Bülow fordert schließlich den SPD-Unterbezirksvorstand zu einer Stellungnahme auf. Zudem schlägt Bülow vor, bei einer öffentlichen Diskussion mit Jens Peick „wirklich mal ganz offen vor allen Interessierten“ über Inhalte zu reden.

Urheber habe sich einsichtig gezeigt und Post gelöscht

Die Dortmunder SPD reagiert auf Anfrage am Mittwochnachmittag auf den offenen Brief. In einer Stellungnahme schreibt die Unterbezirksvorsitzende Nadja Lüders: „Die SPD Dortmund distanziert sich entschieden von dem im Posting gemachten Vergleich.“

Dessen Urheber sei „eines von vielen hundert SPD-Mitgliedern“, die im Wahlkampf aktiv seien. „Er ist weder Mitglied im engeren Wahlkampfteam eines Kandidaten noch des Unterbezirks.“

Jens Peick habe bereits am Montag (23.8.) mit dem betreffenden SPD-Mitglied telefoniert. Dieses habe sich einsichtig gezeigt, den Vergleich bedauert, den Post auf Aufforderung Peicks umgehend entfernt und sich schriftlich bei Marco Bülow entschuldigt.

Marco Bülow habe Anruf nicht angenommen

„Ebenfalls hat Herr Peick im Beisein des Abgeordneten Volkan Baran direkt versucht, Herrn Bülow telefonisch zu erreichen“, so Nadja Lüders weiter. „Der Anruf wurde von Herrn Bülow nicht angenommen.“

Die Wahlkampfaktion Marco Bülows am 14. August habe Jens Peick nicht als störend empfunden. Er habe schließlich sogar einen Kasten Bier zu dessen Infostand gebracht und mit dort Anwesenden angestoßen.

„Das Posting wurde weder von einem Funktionsträger der SPD, noch von einem Gremium veranlasst oder gebilligt“, so Nadja Lüders. Eine öffentliche Debatte zu dem Vorgang sei schon deshalb nicht nötig, weil die Haltung der Dortmunder SPD dazu vollkommen unstrittig sei.