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Kritik an Gerhard Schröder: Jens Peick (SPD) findet klare Worte
Ukraine-Krieg
Wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin ist Altkanzler Schröder schon lange eine Belastung für die SPD. Doch mit Putins Einmarsch in die Ukraine wächst die Kritik. Was sagt die Dortmunder SPD-Spitze zu Schröder?
Zwar hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) den russischen Angriff am Donnerstag (24.2.) in einem Beitrag im Karrierenetzwerk LinkedIn verurteilt, doch nicht nur Oppositionspolitiker in Berlin äußern ihren Unmut über den Putin-Freund und fordern von Schröder, seine Ämter in der russischen Energiewirtschaft aufzugeben. Auch innerhalb der SPD wird die Kritik an Schröder immer lauter sowie die Forderung nach einem Machtwort der SPD-Spitze.
Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und aktuell für den Aufsichtsrat von Gazprom nominiert. Außerdem hat der Sozialdemokrat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Seine Lobbyarbeit ist zunehmend zur Belastung für die Genossen geworden.
Gesine Schwan spricht von „Gesinnungslosigkeit“
Gegenüber dem Magazin „Spiegel“ bezeichnete die bekannte SPD-Politikerin Gesine Schwan Schröders Verhalten als „Gesinnungslosigkeit zugunsten des eigenen Egos“, seine Verantwortungslosigkeit gegenüber den Opfern in der Ukraine und gegenüber der eigenen Partei seien „unerträglich“. Die Sozialdemokraten müssten einen „klaren Schnitt“ zu Schröder hinbekommen. Von Parteichef Lars Klingbeil erwarte sie, dass es ihm gelinge, „die SPD davor zu schützen, immer wieder mit Schröder in Verbindung gebracht zu werden“.
Wie steht die Spitze des Dortmunder SPD-Unterbezirks, dem größten in Deutschland, zu dieser Forderung? Auf Anfrage erklärten der Dortmunder Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jens Peick und NRW-SPD-Generalsekretärin sowie Landtagsabgeordnete Nadja Lüders gemeinsam relativ kurz angebunden: „Olaf Scholz, Saskia Esken und Lars Klingbeil haben deutlich gemacht, dass Gerhard Schröder keinen Einfluss auf die Parteiführung in Berlin hat.“
„Was Schröder macht, ist falsch“
Ebenso wenig habe Schröder Einfluss auf die NRW-SPD, „geschweige denn den SPD-Unterbezirk Dortmund“, betonten Peick und Lüders. Allerdings stellten sie auch ihre Meinung zu Schröders Verhalten klar: „Was Schröder macht, beziehungsweise unterlässt, ist falsch.“
Mit seiner kritischen Stellungnahme zur Russlands Invasion in die Ukraine auf der Online-Plattform Linkedin hatte Schröder den Einmarsch gleichzeitig relativiert: „Es gab viele Fehler – auf beiden Seiten.“ Und mit Blick auf die Zukunft gelte, „dass jetzt bei notwendigen Sanktionen darauf geachtet wird, die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland bestehen, nicht gänzlich zu kappen.“
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
